Parken digital – eine kleine Geschichte aus einer kleinen deutschen Stadt

Von Dagmar Henn

Senden ist eine Kleinstadt im Einzugsbereich von Neu-Ulm, das gerade mal zwölf Kilometer entfernt liegt. Die größte Firma am Ort ist die Möbelkette Inhofer; der Ort erreichte überhaupt erst nach dem Zweiten Weltkrieg Stadtgröße. Und in seinem Boden schlummert eine unbewältigte Altlast – eine im Jahr 1993 geschlossene Uhrenfabrik soll solche Mengen giftiger Substanzen wie Cyanide und halogenierte Kohlenwasserstoffe einfach in den Boden entsorgt haben, dass bis heute das Sendener Wasser nicht einmal zum Gemüsewaschen und Duschen nutzbar ist.

Anfang April hat nun diese Stadt beschlossen, so berichtet der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog, die Parkscheinautomaten radikal zu modernisieren. Künftig soll das Parken nur noch gegen digitale Bezahlung möglich sein. Der Stadtrat folgte dabei einem Vorschlag der Verwaltung.

Das Problem: Bisher haben 93 Prozent der Parker bar bezahlt, das gefiel der Verwaltung nicht.

“Entweder übernimmt ein externer Wertlogistik-Dienstleister die Bargeldentsorgung zu hohen Kosten (0,23 Euro pro Parkticket, ca. 19 Prozent der Einnahmen), oder die Automaten werden auf reine Kartenzahlung umgerüstet.”

Für 30.000 Euro Investition würden dann die Kosten pro Parkticket auf 10 Cent sinken, so die Stadtverwaltung; die Bezahlung wäre immer noch per EC-Karte, Kreditkarte und Handy-App möglich. Das ist es bisher auch, aber das Nutzerverhalten belegt eindeutig, dass die Sendener lieber bar zahlen –  und das schon seit Jahren. Die Möglichkeit, per Handy-App Parkgebühren zu bezahlen, gibt es nach den Angaben der WayBackMachine dort schon seit 2021. Was vielleicht ein wenig damit zu tun hat, dass es letztlich niemanden etwas angeht, wann man wie lange in welcher Straße geparkt hat.

“Der Stadtrat schloss sich der Haltung der Verwaltung mit großer Mehrheit an und betonte den großen Nutzen der Umrüstung”, berichtet das Lokalblättchen Stadtbote. Die Einnahmen hatten im Jahr 2024 141.000 Euro betragen; die Umstellung soll also um 12.690 Euro höhere Einnahmen bringen.

Eigenartigerweise lautet eines der Argumente, das die Verwaltung vorgetragen hat, der “Aufwand, das Geld für die Abgabe bei den Banken zu verpacken und vorzubereiten”, sei “immens und kostenintensiv”.

Was sofort die Frage auslösen müsste, bei welcher Bank eigentlich die Stadt Senden ihr Konto führt. Die Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen bietet nämlich, wie bei vielen Sparkassen üblich, auch in ihrer Filiale in Senden einen Münzeinzahlungsautomaten an. Diese Automaten nehmen üblicherweise Bargeld lose entgegen, gezählt und verpackt wird durch den Automaten. Zugegeben, da müsste dann vielleicht einmal die Woche jemand die Parkautomaten leeren, aber das müsste doch machbar sein …

Das andere vorgebrachte Argument, man müsse eine Fremdfirma beauftragen, weil der Transport der Parkeinnahmen sonst zu gefährlich sei, ist gerade bei Bargeld in Münzform nicht so wirklich überzeugend. Was aber vollends verblüfft, ist die Erwartung, dass sich die Bürger der Stadt zu einer digitalen Bezahlung zwingen lassen, die als freiwilliges Angebot offenkundig nicht angenommen wurde. Oder ist die Spekulation womöglich, dass entfallende Einnahmen durch Parkscheine durch Zusatzeinnahmen für Strafzettel mehr als ausgeglichen werden?

Häring hat in seinem Text dazu einige Punkte angemerkt: So sei zumindest im Internet der letzte Fall einer Bedrohung eines kommunalen Mitarbeiters beim Transport von Münzen zur Bank in Trier im Jahr 2020 zu finden. Außerdem sei fraglich, ob der Stadtratsbeschluss rechtmäßig sei, denn es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das festlegt, “dass ein ausnahmsloser Ausschluss der Barzahlung durch eine Behörde das Recht der Menschen ohne Konto auf Teilhabe am öffentlichen Leben verletzt”. Außerdem seien schon Fälle bekannt, bei denen derartige Automaten für Betrug genutzt worden seien.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der den Stadtratsbeschluss in dieser Kleinstadt rätselhaft wirken lässt. Die Sendener Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2022 ergibt, dass von den 23.237 Einwohnern 10.398, also 44 Prozent, älter als 50 Jahre sind. Nicht gerade die Altersgruppe, die sich mit Begeisterung eine neue App herunterlädt oder ihre Alltagsgewohnheiten ändert. Angesichts deutlich zurückgehender Zahlen beim Erwerb des Führerscheins könnte man zusätzlich annehmen, dass der Anteil der Älteren unter den Autofahrern noch über dem Anteil an der Bevölkerung liegt.

Kleine Nichtigkeiten im Alltag sind eigentlich genau das, was ein kluger Kommunalpolitiker vermeiden sollte. Würden die besagten 12.690 Euro, die für die Stadtkasse erhofft werden, auf andere Weise erhoben werden, etwa in einem jährlichen Betrag, würde das bei Weitem nicht so viel Unmut auslösen wie die regelmäßige Begegnung mit einem der neuen Parkautomaten, die immer wieder daran erinnern, dass die Wünsche der Bürger bei dieser Entscheidung (die aus dem bisherigen Verhalten klar abzulesen sind) offenkundig keine Rolle spielten.

Also warum macht die kleine Stadt Senden so etwas, das für einen geringen möglichen finanziellen Vorteil womöglich größere Teile der Bürger ausschließt oder ihnen zumindest einen regelmäßigen Akt wie das Lösen eines Parkscheins deutlich erschwert? Kennen die Stadträte von Senden ihre eigene Bevölkerungsstatistik nicht? Es ist vollkommen in Ordnung, eine digitale Option anzubieten, aber die analoge dafür völlig zu streichen ist eine ganz andere Frage.

Aber vielleicht hat die Stadtverwaltung von Senden auch jemanden, der ihr einflüstert, so viel wie möglich digital abzuwickeln. Da gibt es nämlich noch, an Position drei der örtlichen Arbeitgeber, eine Tochterfirma von Deloitte namens Deloitte InnoWake, deren Hauptgeschäft die Migration vorhandener Datenverarbeitungssysteme ist. Vielleicht ist das Verschwinden der Bargeld-Parkautomaten nur Teil eines größeren Konzeptes, für das diese Beratungsfirma Senden als Testfeld ausgewählt hat. Ob an dieser Vermutung etwas dran ist, lässt sich leider nicht belegen – die Vorlagen für die Stadtratsbeschlüsse wie auch die Protokolle der Sitzungen sind in Senden nicht online einsehbar.

Es wird jedenfalls interessant, mit welcher Begeisterung die Sendener diese Veränderung aufnehmen. Nicht unvorstellbar, dass das Ergebnis die Anwendung eines anderen Mittels aus der Bayerischen Gemeindeordnung ist – ein Bürgerentscheid, der letztlich den Stadtratsbeschluss wieder aufhebt. Dass sich der Stadtrat überzeugen lässt, in diesem Bereich das Bargeld abzuschaffen, ist das eine, ob sich die Bürger das gefallen lassen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.

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