Von Gert Ewen Ungar
Der Wahlkampf in den USA ist quälend lang. Nahezu zwei Jahre wird die Welt mit dem Werben von Kanditaten belästigt. Das Wahlverfahren selbst ist in seiner Antiquiertheit einer modernen Demokratie unwürdig. In den USA ist der Wahlkampf die Zeit der politischen Intrigen, des Schlagabtausch unter die Gürtellinie, eines von politischen Inhalten weitgehend befreiten Tingeltangel.
Am Ende der Vorwahlen stehen 2 (in Worten zwei) Kandidaten zur Auswahl. Alles darüber hinaus ist Makulatur. Die Kandidaten sind traditionell unglaublich reich. Ohne ganz viel Geld hat man in den USA keine Aussicht auf ein bedeutendes politisches Mandat. Inzwischen ist ein weiteres Kriterium hinzugekommen. Beide sind auch unglaublich alt. Die Oligarchie, die die USA de facto sind, wurde inzwischen noch um das Attribut “Gerontokratie” erweitert.
Noch bis zum November wird sich diese Demokratie-Farce hinziehen, die, würde sie in anderen Ländern aufgeführt, von deutschen Medien zurecht als zumindest “umstritten” eingestuft würde. Da das Theater aber in den USA aufgeführt wird, ist das etwas anderes. Die Chefredakteure in den großen deutschen Medien verstehen sich als die Statthalter der Interessen der Demokratischen Partei der USA. Entsprechend einseitig ist die Berichterstattung, die in diesen Tagen ins Panische umschlägt, denn trotz aller Intrigen kann Donald Trump erneut eine Wahl für für sich entscheiden.
Mit seinem Sieg in New Hempshire wird er wohl erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Auch aus dieser Konstellation geht Trump mit großer Wahrscheinlichkeit als Sieger hervor und wäre damit der nächste Präsident der USA. In Deutschland schlägt man daher Alarm. Sowohl die etablierten Medien als auch die etablierten Parteien behaupten, die Wahl Trumps wäre für Deutschland und die EU eine Katastrophe. Das ist seltsam, denn die transatlantische Zusammenarbeit steckt ganz unabhängig vom jeweiligen Präsidenten in einer grundlegenden Krise.
Die Hoffnung, nach der Abwahl Trumps im Jahr 2020 würden die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen neu erblühen, haben sich nicht erfüllt. Von Trump eingeführte Regelungen, die sich gegen Deutschland und die EU richteten, wurden von Biden keineswegs zurückgenommen. Trump hatte beispielsweise Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt. Biden hat die Strafzölle beibehalten, lediglich durch eine Quotenregelung etwas abgeschwächt.
Biden hat im Gegenteil mit dem Inflation Reduction Act der EU den Wirtschaftskrieg erklärt. Mit dem Gesetz wird in den USA unter anderem der Kauf eines E-Autos gefördert, allerdings nur, wenn zum überwiegenden Teil in den USA produziert wurde. Das benachteiligt europäische Hersteller. Die werden zudem von Subventionen und niedrigen Energiepreisen angelockt und verlagern ihre Produktion in die USA. Die Biden-Administration fördert aktiv die Deindustrialisierung von vor allem Deutschland.
Die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik sind den USA schon seit Obama ein Dorn im Auge. Deutschland verschaffte sich durch den Bezug von günstiger russischer Energie gepaart mit Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil auf den globalen Märkten. Im Inland feierte man die deutsche Exportweltmeisterschaft regelmäßig. Im Ausland blickte man mindestens misslaunig auf die deutschen Handelsbilanzüberschüsse, mit denen nicht nur Autos und deutsche Wertarbeit, sondern auch Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert wurde.
Kritik daran wurde in der Regel arrogant abgewatscht. Deutsche Produkte seien eben einfach besser, behaupteten deutsche Politiker gerne, die jetzt lernen müssen, dass deutsche Produkte trotz ihrer herausragenden Qualität niemand mehr haben möchte, weil der Preis gestiegen ist. Ein gleichwertiges Produkt ist irgendwo auf dem Markt billiger zu haben.
Der steigende Preis hat seinen Grund, denn das deutsche Geschäftsmodell ist im September 2022 geplatz – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Terroranschlag zerstörte die wichtigste deutsche Infrastruktur im Energiebereich: Nord Stream wurde gesprengt. Man darf in Deutschland nicht sagen, wer es war, obwohl es an der Urheberschaft aufgrund schon zuvor gemachter Aussagen und der deutlich geäußerten US-Kritik am deutschen Exportüberschuss kaum Zweifel geben kann. Auch wenn alles in Richtung USA deutet, in Richtung Trump deutet in Zusammenhang mit dem Anschlag auf Nord Stream dennoch nichts. In Deutschland macht man sich etwas vor. Biden war für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine Katastrophe.
Die USA lassen die Europäer zudem mit einem militärischen Konflikt allein, den sie angezettelt haben. Sicherlich, bei der Aufrüstung der Ukraine und der Sabotage der internationalen Vereinbarungen waren die Länder der EU und allen voran Deutschland tatkräftig beteiligt. Allerdings waren sie sich der Rückendeckung der USA sicher, die sich jetzt zurückziehen und ihre “Partner” im Regen stehen lassen. Der Ukraine-Krieg wird jetzt zu einer rein europäischen Angelegenheit – mit allen negativen Konsequenzen.
Das gilt übrigens grundsätzlich. Die USA zetteln auf dem eurasischen Kontinent Kriege an und bürden dann der EU dafür die Kosten auf. Die Flüchtlingsströme, die durch den Syrien-Krieg ausgelöst wurden, trafen die EU und nicht die USA. Ebenso sind die Belastungen durch den Ukraine-Krieg für die EU deutlich stärker als für die USA. Die Rückwirkungen des westlichen Sanktionsregimes trifft die Länder der EU wesentlich härter. Im Gegenteil sind die USA mit dem erklärten Willen er EU zum Verzicht auf russische Energieträger die großen Profiteure. Gleichzeitig gelang es damit, die Abhängigkeit der EU-Länder von den USA weiter zu zementieren. Trump hat am Santionsregime keinen Anteil.
All das ist nicht Trump geschuldet. In Deutschland will man nicht sehen, dass das transatlantische Bündnis längst einseitig aufgekündigt wurde. Weder Deutschland noch die EU waren darauf angemessen vorbereitet, sondern haben ihre Abhängigkeit von den USA in Verkennung der Tatsachen sogar noch weiter ausgebaut.
Dabei wäre Diversifizierung und die Entwicklung eigener Projekte vor allem im IT-Bereich die richtige Antwort auf die jede Souveränität erstickende Abhängigkeit von den USA gewesen. Frankreichs Präsident Macron hat immer wieder Schritte in diese Richtung gefordert – vor allem Deutschland war dagegen. Dort verweigert man sich weiterhin einer realistischen Analyse. Die Panikmache vor einem Sieg Trumps wirkt vor dem Hintergrund der tatsächlichen Abläufe wie das Zeugnis umfassender politischer Naivität im deutschen politisch-medialen Komplex.
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