Palästina-Anerkennung: Deutschland hadert weiterhin – Israels Regierungsspitze reagiert aggressiv

Großbritannien, Kanada, Australien sowie auch die portugiesische Regierung haben am Wochenende die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben. Seitens der Bundesregierung bezeichnete Außenminister Johann Wadephul vor seinem Abflug in die USA die “israelische Offensive” in Gaza-Stadt als “völlig falschen Weg”, um vor Journalisten erneut zu betonen, dass eine Anerkennung eines palästinensischen Staates seitens Berlins weiterhin nicht vorgesehen sei. Spitzenpolitiker der israelischen Administration, wie auch Premier Netanjahu, reagierten wenig überraschend auf die internationalen Entwicklungen mit Kritik und aggressiven Ankündigungen.

Immer mehr Länder solidarisieren sich mit der leidenden Bevölkerung Gazas, um in einem rein symbolischen Schritt die Anerkennung eines palästinensischen Staates anzukündigen. Mittlerweile haben sich mehr als 145 Nationen der Forderung nach internationaler Anerkennung angeschlossen, zuletzt am Wochenende Großbritannien, Kanada, Australien sowie Portugal. Großbritannien und Kanada sind damit die ersten westlichen G7-Staaten, die diesen Weg gehen.

Das Auswärtige Amt erklärt in einem Artikel zu den vorläufigen Schwerpunkten der Wadephul-Reise in die USA:

“Außenminister Wadephul wird am Montag nach New York reisen, um an der 80. Generaldebatte der UN-Generalversammlung teilzunehmen und für Deutschland vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Im Mittelpunkt der Reise stehen internationale Krisenlagen wie die Situation in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan und in Haiti. Gleich zu Beginn der Woche findet die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz zur Zweistaatenlösung statt.” 

Vor Journalisten am Berliner BER auf das Thema angesprochen, gab Minister Wadephul erneut die Wahrnehmung des Regierungsviertels zu Protokoll:

“Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.”  

Zu jüngsten Wahrnehmungen und Erklärungen seitens des Außenministers zitiert der Berliner Tagesspiegel:

“Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln. Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.”

Das SPD-nahe RND informiert zu einer weiteren Erklärung seitens des AA-Chefs zum Thema:

“So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist, eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann.” 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Ankündigungen vom Wochenende als “enorme Belohnung für den Hamas-Terror”. Netanjahu erklärte weiter, Israels Antwort werde nach einer erneuten USA-Reise kommen. So würden auf jeden Fall jüdische Siedlungen in den besetzten Regionen weiter ausgebaut werden. Netanjahu wird sich von Mittwoch bis kommenden Sonntag in den USA aufhalten, um sich dabei auch mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. 

Die Times of Israel zitiert den Premier mit seiner Erklärung am Sonntagmorgen bei einer Kabinettssitzung, dass er “zum Kampf” gegen die internationale Anerkennung Palästinas aufrufe, die seiner Meinung nach “die Existenz [Israels] gefährden” würde. In einer späteren Videomitteilung erklärte der Premier wörtlich:

“Ich habe eine klare Botschaft an diejenigen Staats- und Regierungschefs, die nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober einen palästinensischen Staat anerkennen: Sie belohnen den Terror mit einer enormen Geste. Das [die Anerkennung] wird nicht geschehen. Westlich des Jordans wird kein palästinensischer Staat gegründet werden.”

Ultrarechte israelische Spitzenpolitiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilten ebenfalls die Anerkennung mit scharfer Replik. Als Gegenmaßnahme forderten sie laut israelischen Medien unter anderem die Annexion des besetzten Westjordanlands. Israels Präsident Izchak Herzog kommentierte die Mitteilungen vom Sonntag, als “traurigen Tag für alle, die nach echtem Frieden streben”, um auf X zu schreiben:

“Das wird keinem einzigen Palästinenser helfen, es wird nicht zur Befreiung auch nur eines einzigen Geisel beitragen und es wird uns nicht dabei helfen, eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen. Es wird lediglich die Kräfte der Finsternis ermutigen.”

Israel und die USA werden den New Yorker Gipfel boykottieren, erklärte Israels UN-Botschafter Danny Danon laut US-Medien im Vorfeld, und bezeichnete die Veranstaltung wörtlich als “Zirkus”. “Wir halten das für nicht hilfreich. Wir glauben, dass damit Terrorismus belohnt wird”, so die Erklärung in der vergangenen Woche gegenüber Reportern.

Am Vorabend der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag laut Agenturmeldungen weitere Länder einen Staat Palästina anerkennen. Neben Paris haben demnach auch Belgien und Neuseeland eine Anerkennung angekündigt oder angedeutet. 

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