Von Bernhard Loyen
Das YouTube-Video des NDR-Reportageformats “Strg_F” mit dem Titel: “Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig” belegt auf erneute, für manch einen Betrachter vielleicht erschreckende Weise, die Diskrepanz zwischen Schönwetterankündigungen seitens der Politik und der nüchternen Realität von fortdauerndem Unvermögen und fahrlässigen Versagen.
Auf die Dokumentation wird auch seitens der ARD-Tagesschau hingewiesen, da an der Umsetzung der beeindruckenden Leistung eines Mini-Teams auch Recherchen des ARD-Politikmagazins “Panorama” beteiligt waren. So heißt es in der Meldung vom 6. Februar:
“Deutsche Ermittler verzichten weiterhin darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn es technisch möglich wäre. Das belegen nach Panorama-Recherchen aktuelle Daten und ein vertraulicher Bericht der Innenminister.”
Der “Strg_F”-Beitrag erinnert einleitend an Aussagen von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus dem Jahr 2022, getätigt in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”, als gewohnt simulierende, vermeintlich empathische, dabei “besorgte” Politikerin. Das Thema lautete “Gefahren der Pädokriminalität”, und damit die Existenz von Abermillionen Daten von psychischen und physischen Gewaltdelikten aus der dunklen Welt des körperlichen und dann digitalen Kindesmissbrauchs – beginnend im Babyalter, dann im Kindesalter bis zu jugendlichen Mädchen und Jungen. Tiefschwarze Abgründe gesellschaftlicher Parallelwelten.
Der Tagesschau-Artikel erklärt weiter zu dem Skandal:
“Nachdem 2021 durch Recherchen von STRG_F, Panorama und Der Spiegel bekannt geworden war, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) bei Ermittlungen in Darknet-Foren massenhaft illegale Inhalte im Netz gelassen hatte, hatte Faeser mehrfach beteuert, dass die Löschverfahren beim BKA daraufhin “umgestellt” worden seien.”
Der Autor eines Artikels auf der Webseite Netzpolitik.org (NP) hatte bereits zuvor im März 2022 Kritik geübt:
“Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.”
In einem Tagesschau-Beitrag vom Dezember 2021 wurde Folgendes berichtet:
“Zahlreiche Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, bleiben oft jahrelang im Netz, obwohl Ermittlungsbehörden sie löschen könnten.”
In dem NP-Artikel wird zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) “trotz Kenntnis tausende Links zu Material von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht bei den jeweiligen Providern gemeldet hatte – und die Inhalte so weiterhin zur Verfügung standen”. Das BKA begründete dies in dem Zeitraum 2021 bis 2022 “mit fehlendem Personal”.
Diesbezüglich erklärte die amtierende BMI-Chefin Faeser daraufhin am 8. Juni 2022 den Zuschauern der Sendung “Markus Lanz” im ZDF wörtlich:
“Mittlerweile (sic!) weiß man, wie wichtig es ist, die Bilder zu löschen. Das BKA hat das Verfahren jetzt umgestellt, also beides zu tun, schnelle Beweissicherung, aber gleichzeitig die Bilder zu löschen, weil das so wichtig ist für die Betroffenen.”
Zwei Jahre später, im September 2024, erfolgten wieder seitens des zuständigen BMI großspurige Versprechen, dieses Mal getätigt in einer publicityträchtigen Pressekonferenz. Grund für den Medientermin war die Zerschlagung eines Darknet-Forums mit dem Namen “Alice in Wonderland”. Die Bild-Zeitung titelte zum vermeintlichen Erfolgsereignis:
“Pädophile missbrauchten sogar zweijährige Mädchen […] Polizei und Justiz gaben bekannt, dass ein bundesweites Pädophilen-Netzwerk im Darknet mit tausenden Dateien abgeschaltet wurde, das seit 2019 aktiv war. Allein die sichergestellten DVDs und Videokassetten füllten 94 Umzugskartons.”
Der Focus berichtet zur Pressekonferenz:
“Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag im Duisburger Polizeipräsidium sprach Landesinnenminister Herbert Reul von einem ‘Ermittlungskomplex, der wegen seines Umfangs schwindelerregend ist’. Seit 2019 konnten Pädokriminelle laut dem CDU-Politiker in dem Forum ‘ihre abscheulichen Fantasien’ ausleben.”
Zur Person Reul später mehr, denn soweit die aktuelle “Strg_F”-Recherche belegt, hat auch der NRW-Landesinnenminister am Status quo, dem Prozedere im Vorgehen in seinem Bundesland, seitdem nichts geändert. Dazu heißt es exemplarisch in dem NP-Artikel:
“Doch geändert hat sich bis heute nichts. Schlimmer noch: Das damalige Nicht-Löschen ist nun ein offizieller Beschluss. ‘Deutsche Polizeibehörden lassen weiterhin Bilder und Videos bewusst im Netz – gedeckt von einem geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2023’, heißt es in einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Panorama und von STRG_F.”
Der NDR hat parallel neben dem “Strg_F”-Video einen sehr langen, erkenntnisreichen Artikel veröffentlicht. So heißt es einleitend:
“Missbrauch ohne Ende – Pädokriminelle Inhalte fluten das Netz – und die Polizei schaut zu. Deutschland gilt beim Kampf gegen Pädokriminalität im Netz als führend. In keinem anderen Land schalten Polizeibehörden so häufig Darknetforen ab. Doch die Erfolgsmeldungen sind nur die halbe Wahrheit.”
Die nüchterne Wahrheit lautet: Es gibt sehr wohl, allerdings sehr aufwendige, aber umsetzbare Möglichkeiten, den Opfern die täglichen Ängste und psychischen Belastungen davor zu nehmen, dass irgendwo in den Tiefen der Online-Welt, über irgendeinen Server eines Anbieters X, doch noch sogenannte CSAM-Daten gesichert und offeriert werden. Daten, die erneut hochgeladen wurden, um dann wiederum in Form von Download-Paketen auf Rechner in abgedunkelten Zimmern heruntergeladen zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der absolute Wille zum Agieren.
Ein prägender Satz des “Strg_F”-Redakteurs, ein bewundernswerter Akteur neben den zwei IT-Protagonisten, lautet:
“Die große Herausforderung, es sind zu viele Herausforderungen.”
Und trotzdem hat es dieses kleine 3er-Team im Verlauf eines knappen Jahres geschafft, mit komplexen IT-Vorgängen, viel Hartnäckigkeit und Geduld sowie eingesetzter KI-Technik, sich in den Foren und Tiefen der CSAM-Szene einzunisten, um aktiv zu werden. CSAM steht dabei für “Child Sexual Abuse Material, den “Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern”. Der NDR-Artikel erklärt zu bundesdeutschen Realitäten:
“Statistisch betrachtet sitzen in jeder deutschen Schulklasse ein bis zwei Kinder, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Abstrakte Zahlen, hinter denen sich individuelle Schicksale verbergen.”
Die “Strg_F”-Dokumentation legt offen:
“Stichproben im Frühjahr 2024 zeigten, dass in den Darknetforen weiterhin massenhaft Inhalte zum Download standen, die technisch betrachtet ins Clearweb führten – und deshalb gelöscht werden konnten. In diesem Fall entdeckten die Reporter Robert Bongen und Daniel Moßbrucker zum Beispiel ein Video, welches acht Jahre lang über denselben Link verfügbar war. Es zeigte laut Videobeschreibung den schweren sexuellen Missbrauch eines Mädchens durch den eigenen Vater.”
Dass Polizeibehörden, zuständige Ministerien, Beamte und Politiker dem weiterhin anscheinend tatenlos zusehen, “ist eine enorme Arbeitserleichterung für Pädokriminelle”. Diese Realität wird in der Dokumentation durch den ehemaligen Administrator eines im Jahr 2021 abgeschalteten Forums mit dem Namen “BoysTown” formuliert und damit bestätigt. Der mittlerweile zu zehn Jahren Haft Verurteilte wurde bereits vor zwei Jahren im Gefängnis im Rahmen der Recherchen interviewt.
Das Video beeindruckt in vielerlei Hinsicht, vordergründig zum Thema des offensichtlichen, nachweislichen Versagens seitens der Behörden und der Politik. Oder ist es ein Unwille zu agieren? Das Fazit nach einem knappen Jahr konzentrierter, fokussierter Arbeit der drei “Strg_F”-Protagonisten ist beeindruckend, legt man die Meldungen und Zurverfügungstellung von recherchierten und dokumentierten Links an sogenannte verantwortliche Hosting-Anbieter zugrunde. “Webhoster” bieten den notwendigen und begehrten Speicherplatz, um die unsäglichen Daten unkompliziert hochzuladen. Die stolze Leistung lautet, im Video erschöpft vorgetragen:
“310.000 Links, 21,6 Terrabyte, das sind 21.600 Gigabyte […], krass, hinter jedem der Links steckt mindestens ein Foto, teilweise Dutzende Fotos, ganze Alben, stundenlange Videos […].”
Alle “Webhoster” haben dabei nach entsprechenden E-Mails umgehend bis zeitnah reagiert und die Links gelöscht, die dazugehörigen Dateien endgültig aus dem Netz entfernt. Die Forenteilnehmer reagierten nach der Kenntnisnahme von “verärgert” bis zu “ich suche mir jetzt ein anderes Hobby, bringt nichts mehr”. Mehrere Foren wurden komplett geschlossen und der Austausch final beendet. Ein Erfolg auf ganzer Linie.
Exemplarisch für die Arroganz der ausgelebten Macht ist die Reaktion des bereits erwähnten NRW-Innenministers Reul in einem erneuten Interview mit der “Strg_F”-Redaktion. Nach Nennung der Erfolgszahlen, dem nachweislichen Beweis zur Untätigkeit der deutschen Behörden, spricht Reul wörtlich in die Kamera:
“Das ist doch der Beweis, dass ihre Vermutung, dass wenn man so vorgeht, man da den Boden entzieht. Das ist ja auch logisch. Wenn kein Material, dann kein Boden für solche Aktionen.”
Auf den Hinweis, dass am Ende sogar nur zwei Leute innerhalb eines halben Jahres diese Leistung erbracht haben, heißt es vonseiten Reuls:
“Glückwunsch, ja, gut gemacht. Mein Problem ist [zur Frage, warum die Politik nicht selbst aktiv wurde und wird], dass die Probleme, um die man sich kümmern muss, ganz, ganz viele sind und wir werden nicht alles gleichzeitig machen.”
Zumindest hatte sich der CDU-Politiker den Journalisten gestellt und das Versagen entlarvend bestätigt. Weitere Interviewanfragen wurden demgegenüber schlicht alle abgelehnt, “die Verantwortlichen scheinen sich wegzuducken”.
Noch Fragen? Am 23. Februar, auf dem Weg zur Wahlurne, auch diese Realität bitte in Erinnerung behalten.
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