Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche militärische Stärke im Osten Europas zeigen. Dafür wolle er nächste Woche nach Litauen reisen, um dort die Panzerbrigade der Bundeswehr zu besuchen. Dies erklärte er im Interview mit der Zeit, das am Montag geführt und am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zu seiner Motivation sagte Merz, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen möchte. Die langfristige Stärkung der ukrainischen Streitkräfte werde dabei eine Schlüsselrolle spielen. In diesem Zusammenhang teilte er mit:
“Nächste Woche besuche ich die aufwachsende deutsche Brigade Litauen, um deutlich zu machen: Wir sind Teil der europäischen und der NATO-Anstrengungen, wir stärken die Ostflanke der NATO und schützen damit auch die Ukraine.”
Russland strebt seit Frühjahr 2022 mit militärischen und diplomatischen Mitteln das komplette Gegenteil davon an: eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Einstellung jeglicher NATO-Aktivitäten in diesem Land. Auch die Dauerpräsenz der Bundeswehr in Litauen widerspricht allen zuvor getroffenen Vereinbarungen wie der Zurückhaltungspflicht aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSZE-Schlussakte von 1999.
Seit 2023, als der Ausbau der deutschen Brigade mit einer Personalstärke von bis zu 5.000 Personen beschlossen wurde, befinden sich die deutschen Panzersoldaten nahe den litauischen Sumpfgebieten in Rukla und Rudnikai im Fokus deutscher Medien und Politik. Die Rede ist von einem Vorzeigeprojekt. Vermittelt werden u. a. folgende Botschaften: Familienangehörige könnten zu motivierten Soldaten nachziehen, es gibt genügend günstigen Wohnraum und künftig auch KiTa-Plätze, wobei die Litauer die Deutschen in ihrem Land gerne als Beschützer willkommen heißen. Im Jahr 2027 solle die Brigade voll einsatzfähig sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilte dazu mit:
“Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke.”
Merz wird nicht der erste Kanzler sein, der die Bundeswehr-Soldaten in Litauen besucht. Im Mai 2024 absolvierte sein Vorgänger Olaf Scholz im litauischen Pabradė einen Truppenbesuch. Auffällig ist allerdings, dass der Besuch in Litauen zu den ersten Auslandsreisen des neuen Bundeskanzlers gehört. Sie ist auf der Liste der anstehenden Reisen auf der offiziellen Seite der Bundesregierung noch nicht angegeben. Der Truppenbesuch des Kanzlers findet während zweier NATO-Militärübungen statt: “Thunder Fortress 2025” und “Strong Shield 5”. An den beiden nehmen je 8.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern der Allianz teil.
Moskau bewertet diese Maßnahmen als Drohgebärde. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärte, dass das Militärmanöver “Thunder Fortress 2025” in Litauen gegen Russland gerichtet sei und dass Moskau als Reaktion darauf Maßnahmen ergreife. Gruschko sprach gegenüber TASS davon, in der Region Karelien in Grenznähe zu Finnland ein Panzerkorps aufzustellen, um der NATO entgegenzutreten. Karelien liegt im hohen Norden, ca. 1.000 Kilometer von Litauen entfernt.
Die Übung ziele darauf ab, “Russland abzuschrecken” und “das Bündnis auf einen möglichen militärischen Konflikt vorzubereiten”, hieß es weiter in dem Statement. Moskau werde “weitere Maßnahmen ergreifen, die wir für notwendig erachten, um all diese Versuche, Gewalt in Richtung Russland auszuüben, zu neutralisieren”. Das russische Militär beobachte die Situation genau. “In jedem Fall werden die Interessen unserer Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sein”, sagte Gruschko.
Litauen hat an seiner östlichen Flanke keine Grenze zu Russland. Im Süden grenzt das Land an Russlands Verbündeten Weißrussland, im Westen an die russischen Exklave Kaliningrad. Mit dem NATO-Land Polen verbindet Litauen eine 100 Kilometer lange Grenzlinie, bekannt unter dem Namen Suwałki-Korridor. Ein mutmaßlicher russischer Angriff auf den Suwałki-Korridor ist seit Jahren fester Bestandteil aller NATO-Kriegsspiele und ein wichtiges Argument in der psychologischen Kriegsführung, die darauf abzielt, Ängste im Baltikum und in weiteren Ländern Europas zu schüren.
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