Die Europäische Union hoffe, in Ungarn eine “Jawohl-Regierung” zu installieren, wie sie es in Polen getan hat, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán und versprach, sich solchen Plänen zu widersetzen.
Orbán wurde am Montag von 13 EU-Mitgliedsstaaten angegriffen, nachdem er Georgien besucht und die dortige Regierung für faire und demokratische Wahlen gelobt hatte. Währenddessen unterstützt die EU-Führung die Behauptung der georgischen Opposition, die Wahl sei durch Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt worden.
In einem Beitrag auf X erinnerte der ungarische Premier am Dienstag daran, dass zwei mächtige deutsche Beamte in Brüssel seine Regierung durch eine willigere ersetzen wollten, die ihren Befehlen gehorchte. Im vergangenen Jahr hätten sie sich damit gebrüstet, dies in Polen zu tun. Orbán teilte mit:
“Es gibt eine offene Verschwörung gegen Ungarn, angeführt von Manfred Weber und Präsidentin [Ursula] von der Leyen.”
“Sie haben zugegeben, dass es ihr Ziel ist, die ungarische Regierung durch eine neue ‘Jawohl-Regierung’ zu ersetzen, genau wie die derzeitige polnische. Das werden wir nicht zulassen!”
Er fügte ein einminütiges Video aus seinem jüngsten Radiointerview bei, in dem er das Thema im Detail erläuterte. Im Video erklärten EU-Beamte, dass die ungarische Regierung durch die Opposition ersetzt werden solle. Dabei brüsteten sie sich auch damit, dass sie dies im vergangenen Jahr in Polen getan hätten. Dessen vorherige Regierung habe sich ebenfalls vielen Befehlen aus Brüssel widersetzt. Dort habe man deshalb den ehemaligen Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, als Premierminister eingesetzt.
There’s an open conspiracy against Hungary led by @ManfredWeber and President @vonderleyen . They admitted that their aim is to replace the Hungarian government with a new “Jawohl government”, just like the current Polish one. We will not let this happen! pic.twitter.com/HWIpYFKaDy
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 29, 2024
“Jawohl” ist das deutsche Wort, mit dem man Befehle entgegennimmt. Orbán benutzte es, weil sowohl der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, als auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Deutsche sind. Dazu erklärte der ungarische Staatschef am Freitag gegenüber dem staatlichen Sender Kossuth:
“Wir nennen das, was sie wollen, eine ‘Jawohl-Regierung’. Man bekommt also einen Anruf aus Brüssel oder Berlin, und dann muss man ‘Jawohl’ sagen! Und dann muss es so gemacht werden.”
Des Weiteren fügt er hinzu: “Die Polen sind auch ihren eigenen Weg gegangen. […] Sie verfolgten auch ihre eigene unabhängige polnische Politik in den Bereichen Migration, Gender und Wirtschaft. In Bezug auf den [Russland-Ukraine-Konflikt] waren sie auf derselben Seite wie die Westler, aber nicht in allen anderen Fragen.” Die EVP kündigte daraufhin offen an, dass die konservative polnische Regierung abtreten und durch eine andere ersetzt werden würde. Orbán führte aus:
“So wurde unser Freund Tusk Ministerpräsident in Polen. Jetzt gibt es das gleiche Szenario im Fall von Ungarn.”
“Das ist nicht einmal eine geheime Verschwörung gegen Ungarn, das ist ein Plan, den sie offen angekündigt haben […] Ich saß dort, sie haben es mir ins Gesicht gesagt.”
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