
Am Freitag findet in Washington das Gipfeltreffen zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem US-Präsidenten Donald Trump statt. In dem Versuch, von den US-Sanktionen gegen die russischen Energieunternehmen Rosneft und Lukoil ausgenommen zu werden, will Budapest Washington Verträge über den Kauf von US-LNG und Kernbrennstoff vorschlagen. Dies teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen mit.
Wie es heißt, stehe ein Vertrag im Wert von 100 Millionen US-Dollar mit dem US-Unternehmen Westinghouse Electric Company auf der Tagesordnung. Die Vereinbarung sehe die Lieferung von Kernbrennstoff für ein ungarisches AKW vor, das derzeit mit russischen Energieträgern versorgt werde, so die Agentur.
Darüber hinaus plane Budapest, einen Vertrag für den Kauf von US-Flüssigerdgas im Wert von 600 Millionen US-Dollar für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen.
Ferner wolle Orbán der US-Seite ein Memorandum vorschlagen, das den Kauf von bis zu zehn kleinen Modulreaktoren durch Ungarn vorsehe, teilte eine Quelle mit. Der Wert werde auf 20 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Orbáns Angebot umfasse auch Verteidigungsverträge und “eine gewisse finanzielle Vereinbarung”, schreibt die Agentur unter Berufung auf ungarische Beamte, ohne weitere Details zu nennen.
Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte gegenüber Bloomberg, dass die beiden Politiker gute Beziehungen pflegten und planten, die Fragen zu erörtern, “die von gegenseitigem Interesse sind.”
Obwohl die bevorstehenden Verhandlungen zwar vorläufig seien, könnte die Vereinbarung über den Kauf von Reaktoren aus den USA den Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks unter Beteiligung Russlands gefährden. Das noch zu Sowjetzeiten erbaute AKW erzeugt heutzutage fast die Hälfte der gesamten Elektrizität in Ungarn. Im Jahr 2014 hatten Moskau und Budapest eine Vereinbarung über den Bau von zwei neuen Kraftwerksblöcken unterzeichnet. Die Arbeiten zum Bau des ersten Blocks sollen im Februar 2026 beginnen. Die Gesamtkosten der Arbeiten belaufen sich auf 12,5 Milliarden Euro.
Das bevorstehende Treffen zwischen Orbán und Trump ist das erste seit der Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus. Im Vorfeld seiner Reise nach Washington sagte der ungarische Premier, dass er mit einem freundlichen Ton des Treffens rechne. Er räumte jedoch ein:
“Alle diplomatischen Verhandlungen sind schwierig.”
Orbán zufolge würde ein Ausbleiben von Vereinbarungen über eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russisches Öl “schwere Zeiten” für die ungarische Wirtschaft bedeuten.
Der ungarische Politiker kündigte seine Pläne an, eine Ausnahme von den US-Sanktionen zu erreichen, nachdem die USA zwei russische Energiekonzerne auf die schwarze Liste gesetzt hatten. Am 22. Oktober hat das US-Finanzministerium Rosneft, Lukoil und 34 Tochtergesellschaften dieser Unternehmen in ein neues Paket antirussischer Sanktionen aufgenommen, das am 21. November in Kraft treten wird. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass Moskau sich nicht genügend um den Friedensprozess in der Ukraine bemühe. Der US-Regierung zufolge sollen diese neuen Beschränkungen Druck auf Moskau im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine ausüben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bereits zum Thema der neuen US-Sanktionen geäußert. Er sagte, dass ihre Einführung für Russland “bestimmte Konsequenzen”, aber keinen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Landes haben werde.
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