Am Montag hat die ungarische Regierungspartei Fideszeinen Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt, der den Pride-Marsch von LGBTQ+-Gemeinschaften in Ungarn verbietet und Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung verhängt.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat in den letzten Wochen LGBTQ+-Personen kritisiert und versprochen, Maßnahmen gegen die ausländische Finanzierung von unabhängigen Medien, Oppositionspolitikern und Nichtregierungsorganisationen in Ungarn zu ergreifen.
Der von seiner Fidesz-Partei vorgelegte Gesetzentwurf will die Parade mit der Begründung verbieten, weil solch eine Veranstaltung gegen das ungarische Kinderschutzgesetz verstoße.
Formell handelt es sich bei dieser Initiative um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Wie es heißt, sei es verboten, “eine Versammlung abzuhalten, die gegen das Verbot des Gesetzes zum Schutz von Kindern verstößt”.
Dem Dokument zufolge kann die Polizei Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen, um die Teilnehmer der Veranstaltung zu identifizieren. Außerdem will die Regierungspartei die Organisatoren und die Teilnehmer der Pride-Veranstaltungen mit Geldstrafen belegen.
“Trotz der vorgeschlagenen Gesetzesänderung planen wir, den Budapest Pride abzuhalten”, teilten die Organisatoren der Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail mit. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, erklärte auf Facebook, dass der Pride-Marsch dieses Jahr stattfinden und vielleicht größer als je zuvor sein werde.
Das im Jahr 2021 verabschiedete Kinderschutzgesetz verbietet die “Darstellung oder Förderung” von Homosexualität in Inhalten, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, darunter Fernsehen, Filme, Werbung und Literatur.
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