Sollten die Worte von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, westliche Truppenkontingente in die Ukraine zu entsenden, wahr werden, würde dies einen Krieg zwischen dem Westen und Russland bedeuten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte das in einem Gespräch mit dem Radiosender Kossuth.
Rutte hatte am Dienstag während seines Auftritts in der Werchowna Rada in Kiew erklärt, ausländische Truppen würden unmittelbar nach Abschluss eines Friedensvertrags in der Ukraine stationiert. Sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, würden sofort Streitkräfte wie auch Flugzeuge am Himmel und Unterstützung auf See von den NATO-Mitgliedern zur Verfügung stehen, die sich darauf geeinigt hätten.
Angesprochen darauf, sagte Orbán im Interview, es gehe nicht nur um die Aussage des NATO-Chefs. Die Truppenentsendung sei ihm zufolge in den schriftlichen Verträgen zwischen Frankreich und Großbritannien thematisiert worden. Außerdem habe Berlin mündliche Erklärungen dazu abgegeben. Die westlichen Länder bezeichneten dies als Sicherheitsgarantie für Kiew, betonte Orbán.
Die führenden Politiker Moskaus hätten jeden Tag gesagt und würden es auch weiterhin erklären, dass die Präsenz ausländischer Militärs in der Ukraine inakzeptabel sei. Sollten westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würden sie zu einem militärischen Ziel für die russische Armee, so der ungarische Regierungschef.
Und weiter:
“Wenn wir Soldaten ohne ein Abkommen mit den Russen in die Ukraine entsenden, bedeutet das, dass eine europäische Armee, europäische Soldaten, auf ukrainischem Territorium gegen die Russen kämpfen werden.”
Orbán sprach sich auch erneut gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aus, da dies für die Gemeinschaft einen “sofortigen Krieg mit Russland” bedeuten würde.
“Die Frontlinie ist 1.200 Kilometer lang, und auch wenn Frieden herrscht, ist es unmöglich zu wissen, wie lange er anhalten wird”, meinte der Premier. “Daher stellt der EU-Beitritt der Ukraine eine direkte Kriegsgefahr für jedes europäische Land dar.”
Moskau hatte mehrfach erklärt, dass die Präsenz ausländischer Militärs in der Ukraine ebenso inakzeptabel sei wie die NATO-Mitgliedschaft des Landes. Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands, äußerte sich dazu kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
“Es spielt keine Rolle, ob beispielsweise ein französischer Korporal ein Käppi mit der Aufschrift ‘NATO’ oder ‘EU’ trägt”, stellte Gruschko klar. “Das ändert nichts an der Situation. Deshalb sind wir von unserer Position nicht abgewichen.”
Wie Gruschko erklärte, werde die Sicherheit der Ukraine nur dann gewährleistet sein, wenn Moskau erkennen würde, dass das Gebiet des Nachbarlandes nicht als Brückenkopf für die Schaffung von Bedrohungen für Russland genutzt werde.
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