Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten bereits verstanden, dass die Ukraine den bewaffneten Konflikt verloren habe, bilanziert Ungarns Premier Viktor Orbán am 20. März im Kossuth-Radio den EU-Gipfel in Brüssel.
“Ich habe es bereits in den Augen jedes Einzelnen gesehen – die Ukraine hat diesen Krieg verloren. Es war also eine schlechte Entscheidung, sich darauf einzulassen. Die Ungarn hatten recht.”
Trotzdem sei die Mehrheit der EU-Spitzenpolitiker nach wie vor entschlossen, den militärischen Konflikt in der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig zeichne sich jedoch ein allmähliches Umdenken in Richtung Frieden ab, so Orbán:
“Ich habe bei anderen Teilnehmern des Treffens bemerkt, dass es einen Meinungsumschwung zugunsten des Friedens gibt. Wir sind noch nicht in der Mehrheit, sogar weit davon entfernt, auf die Unterstützung der Mehrheit der EU-Staaten zählen zu können.”
Dennoch werde “die Zeit kommen, in der die Position Ungarns dominieren wird”, betonte er. Orbán unterstreicht, dass Washington eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts anstrebe, während sich die Kosten für die Unterstützung der ukrainischen Armee auf Europa auszuwirken beginnen. In Brüssel herrsche “Verwirrung”, weil die Regierung von Donald Trump begonnen habe, getrennte Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zu führen – ohne Beteiligung der EU.
“Wenn das so weitergeht, werden wir für die Ukraine-Abkommen nicht mehr gebraucht.”
Neben der militärischen Unterstützung sei auch die Frage des EU-Beitritts der Ukraine von zentraler Bedeutung. Orbán machte deutlich, dass Ungarn zwar für die Europäische Union sei, aber eine beschleunigte Integration Kiews ablehne. Ohne Budapests Zustimmung werde die Ukraine niemals der EU beitreten.
Laut Orbán sei die Lage hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine “noch nicht gut, aber sie verbessert sich”. Mit der Zeit werde die gesamte Gemeinschaft erkennen, dass eine Aufnahme Kiews den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas bedeuten würde. Die Kosten für den Beitritt und die Unterstützung der ukrainischen Armee seien gigantisch, wenn man sie erst einmal genau berechnet habe.
“Die Zahlen beginnen bereits, das Denken zu beeinflussen. Gestern wurde klar, dass kein Geld da ist – ein Beitritt der Ukraine würde also eine enorme finanzielle Belastung für die EU bedeuten.”
Der Politiker erinnerte daran, dass Ungarn ein Referendum über den EU-Beitritt der Ukraine abgehalten habe, während andere Länder dies nicht getan hätten.
“Aber jetzt, da das wirtschaftliche Gewicht und die Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine immer offensichtlicher werden, denke ich, dass die Völker Europas in jedem Land fordern werden, dass ihre Stimme gehört wird.”
Orbán hatte zuvor erklärt, Brüssel wolle die Ukraine bis 2030 in die EU aufnehmen, doch die endgültige Entscheidung liege bei Budapest. Ein Beitritt Kiews würde die ungarische Wirtschaft ruinieren. Die EU wolle der Ukraine nicht helfen, sondern sie kolonisieren – die Fortsetzung des Konflikts sei ein Mittel dazu.
Beim Brüsseler Gipfel verweigerte Orbán seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine, die eine beschleunigte EU-Integration des Landes sowie Militärhilfe in Milliardenhöhe vorsah. Zwar wurde das Dokument von den übrigen 26 Teilnehmern gebilligt, erhielt jedoch keinen offiziellen Status. Die Diskussion über diese Themen soll beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni fortgesetzt werden.
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