Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat einen Vorschlag gemacht, um die Macht der EU-Mitglieder zu steigern und die Autorität der EU-Bürokratie zu begrenzen. Er nannte das einen “patriotischen Plan” für den Staatenbund und erklärte in einer Reihe von Nachrichten in den sozialen Medien übers Wochenende, er werde den “europäischen Traum” wiederbeleben.
Die EU-Eliten in Brüssel hätten, so Orbán in einem Post auf X, jede Krise genutzt, um weitere Macht aufzuhäufen. Dieser Kurs habe bisher zu weniger Souveränität der Mitgliedsstaaten und einer “gescheiterten Politik” geführt, schrieb der Premierminister. “Brüssel hat unsere Zukunft entführt”, indem es die öffentliche Sicherheit durch Migration untergraben und den Wohlstand mittels “grüner Dogmen” erodiert habe, bemerkte er in einem weiteren Post.
“Europa kann sich das nicht länger leisten, es ist an der Zeit, die Kontrolle zurückzuholen”, schrieb er.
Der Plan des Premierministers basiert auf dem, was er selbst als vier Säulen bezeichnet: einem Weg zu Frieden in Europa und dem Abbau der Spannungen mit Russland, der Beendigung der zentralisierten Kontrolle Brüssels über Finanzmittel, der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und der Stärkung Europas christlicher Identität, und einer strikteren Kontrolle der Einwanderung.
“Wir wollen Frieden, wir brauchen keine neue Ostfront”, schrieb Orbán in seinen Kommentaren zu seinem Plan und stellte fest, die EU solle die Ukraine nicht als Mitglied akzeptieren. “Wir wollen nicht, dass unser Geld in den Krieg von jemand anderem gekippt wird”, fügte er hinzu.
Die Aufrüstung und Stärkung der Verteidigung, die von einigen EU-Staaten aktiv beworben wird, könne den Staatenbund in einem “Rüstungswettlauf” mit Russland fesseln, warnte Orbán. Eine solche Entwicklung würde “das Geld des Steuerzahlers […] vertilgen”. Statt mehr Ressourcen fürs Militär aufzuwenden, müsse die EU zu dem Friedensprozess zwischen Moskau und Kiew beitragen, betonte der Premier und lobte die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump in diese Richtung.
Die EU müsse “so schnell wie möglich Rüstungskontrollgespräche mit den Russen” beginnen. “Andernfalls wird all unser Geld von der Rüstungsindustrie verschlungen, statt für friedliche Ziele ausgegeben zu werden”, meinte Orbán.
Die europäischen Länder hätten sich vereinigt, um den “sichersten und bestentwickelten Kontinent” der Welt zu schaffen, aber dieser Traum sei “gestohlen” worden, sagte Orbán und rief die Länder der EU auf, Brüssel nicht zu erlauben, den Ukraine-Konflikt “als Entschuldigung dafür, mehr von unserem Geld zu nehmen”, zu nutzen.
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