Von Gert Ewen Ungar
Die CDU hat von ihrem Recht der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch gemacht und der Bundesregierung Fragen zur Finanzierung sogenannter NGOs gestellt. Unmittelbar nach der Bundestagswahl wollte die CDU von der noch amtierenden Bundesregierung wissen, ob sie die politische Neutralität der von ihr geförderten Organisationen gewährleistet sieht oder ob sich diese Organisationen nicht parteipolitisch betätigen. Ihr Zweck wäre dann nicht mehr gemeinnützig, was weitreichende rechtliche und finanzielle Auswirkungen hätte.
Hintergrund der Anfrage waren Demonstrationen und Medienkampagnen während des Wahlkampfes, die sich gegen die politische Opposition und auch direkt gegen die CDU richteten. Demonstrationen waren von Vereinen und gemeinnützigen Gesellschaften organisiert, unterstützt und medial begleitet worden, die aus Steuermitteln finanziert und bezuschusst werden. Die Regierung orchestriert gesellschaftlichen Protest gegen die Opposition und tarnt ihn als bürgerliches Engagement. Ein schwerwiegender Vorwurf.
Die Anfrage der CDU ist absolut legitim, längst überfällig und hat dennoch massiven Protest bei den Parteien und bei den unterstützten Organisationen ausgelöst. Getroffene Hunde bellen.
Die Anfrage ist zwar wichtig, wird aber zu keiner Antwort führen. Das ist schon jetzt klar, denn der scheidenden Bundesregierung bleibt keine Zeit mehr, die Anfrage zu beantworten. Sobald sich aber eine neue Regierung konstituiert hat, ist die Kleine Anfrage hinfällig, denn der Adressat, an den sie sich richtet, existiert nicht mehr. Dabei ist die Debatte über die Finanzierung von NGOs durch die Regierung dringend notwendig.
Viele NGOs, das ist inzwischen völlig klar, sind vor allem Organisationen, die im Namen der Regierung handeln und auch ausschließlich deshalb unterstützt werden. Der Name Nichtregierungsorganisation ist falsch gewählt. In zahlreichen Fällen handelt es sich eher um staatliche Vorfeldorganisationen als um tatsächlich unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft.
Ich habe auf das Problem bereits in einem Beitrag zur Förderpolitik des Familienministeriums hingewiesen. Mit dem Förderprogramm “Demokratie leben” fördert das Ministerium nicht die Demokratie, sondern eine politische Agenda. Es fördert nicht die Vielfalt der Meinungen und die demokratische Diskussionskultur, sondern schränkt sie schon dadurch ein, dass auf höchster politischer Ebene entschieden wird, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Fakt ist, die Förderpraxis der Bundesregierung höhlt die Demokratie aus. Das gilt allerdings nicht nur für die scheidende Ampelregierung, sondern auch für die CDU.
In der CDU-Anfrage wird zwar regelmäßig nach Verbindungen von NGOs zu den politischen Stiftungen der Parteien gefragt. Allerdings gibt es dort eine Leerstelle.
“Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?”, heißt es dort. Der Satz findet sich gleichlautend mehrfach im Text. Lediglich der Name des Vereins, zu dem um Auskunft gebeten wird, ändert sich.
Während die parteinahen Stiftungen der Linken, der Grünen, der SPD und der AfD explizit genannt werden, fehlt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei betätigt sich auch die Konrad-Adenauer-Stiftung als verlängerter Parteiarm und fördert Organisationen mit einer entsprechenden CDU-kompatiblen Agenda. Sie unterscheidet sich im Kern nicht von den anderen parteinahen Stiftungen.
Nicht umsonst gilt die Konrad-Adenauer-Stiftung in einigen Ländern als unerwünscht. Russland hat die CDU-Organisation verboten, die Vereinigten Arabischen Emirate haben sie 2012 aus dem Land geworfen, in Ägypten wurde Mitarbeitern der Stiftung ebenfalls 2012 der Prozess gemacht, in Weißrussland wurde sie gar nicht erst zugelassen. Der Grund geht in allen Fällen in die gleiche Richtung: Die Stiftung mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Gastgeberländer ein, indem sie Gelder verteilt und Organisationen der “Zivilgesellschaft” unterstützt.
Das zeigt: So wichtig die CDU-Anfrage ist, weil sie im Idealfall eine Diskussion über die demokratische Kultur in Deutschland auslöst, so unaufrichtig ist die Motivation der CDU.
Die Kritik der CDU ist, dass mit Steuermitteln Proteste gegen die politische Opposition in Deutschland finanziert wurden und über vermeintlich unabhängige Organisationen die politische Debatte beeinflusst und gesteuert wird. Das ist fraglos ein Skandal. Mit Steuermitteln werden obendrein Portale wie Correctiv finanziert, die ebenfalls klar eine politische Agenda verfolgen. Correctiv arbeitet mit der Streuung von Desinformation unter anderem auf ein Verbot der AfD hin.
Allerdings wurde Correctiv auch während der letzten Regierung unter Führung der CDU finanziell ausgestattet. Die Plattform war von der schwarz-roten Bundesregierung beauftragt worden, sogenannte “Faktenchecks” zu Informationen über das Coronavirus und die damit verbundene Infektion in den sozialen Netzwerken zu erstellen. Die Faktenchecks zu Corona hatten eine ähnliche Qualität wie die von Correctiv weitgehend frei erfundene Geschichte eines “Geheimplans Deutschland” der AfD.
Das heißt, der CDU geht es nicht um das Problem der Finanzierung von Organisationen, die dann die politische Agenda der Regierung umsetzen. Der CDU geht es lediglich darum, dass es die falsche Regierung war, die sich des Instruments bediente. Dass die CDU die Praxis abstellt, ist in der nächsten Legislaturperiode daher nicht zu erwarten. Aus diesem Grund sind die Scharmützel zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht anderes als Scheingefechte.
Dennoch ist das Thema wichtig. Die Frage lautet: Ab wann sind NGOs und Organisationen der “Zivilgesellschaft” lediglich getarnte Instrumente der Regierung zur Steuerung der Gesellschaft? Ab wann wird die Förderung der Zivilgesellschaft zum Herrschaftsinstrument eines immer autoritärer agierenden Staates? Die Antwort auf diese Frage wird die Bundesregierung nicht liefern, denn sie hat an einer Beschränkung der Praxis der Förderung von NGOs kein Interesse. Schließlich dient diese Praxis ihrem Machterhalt und dem Ausschluss der Opposition.
Umso wichtiger ist es daher, dass sich tatsächlich zivile Akteure des Problems annehmen, sich zusammenschließen und dagegen rechtlich vorgehen. Denn die Praxis der Förderung von Organisationen mit einer der Regierung gefälligen politischen Agenda dient nicht der Demokratie, sondern ist im Gegenteil ihr größter Feind.
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