Anlässlich des heute stattgefundenen Gefangenenaustauschs zwischen der russischen und weißrussischen Seite einerseits und den USA sowie der BRD andererseits hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die nach Deutschland zurückgekehrten ehemaligen Inhaftierten am Flughafen Köln/Bonn bei ihrer Ankunft begrüßt.
Der Kanzler betonte in seiner kurzen Ansprache, man habe zwischen rechtlichen und humanitären Prinzipien abwägen müssen. Auch wenn in Deutschland rechtskräftig Verurteilte eigentlich nicht hätten freikommen dürfen, so der Regierungschef, habe man doch eine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Staatsbürgern zu berücksichtigen gehabt – und auch die “Solidarität gegenüber den USA”.
Die Opposition, gemeint war offensichtlich die CDU/CSU-Fraktion, sei in die Vorbereitung des Gefangenenaustauschs eingebunden und mit dem Vorgehen einverstanden gewesen. Mit der zwischen den beteiligten Staaten vereinbarten Austauschaktion habe man “Gesundheit und Leben gerettet” und “wieder die Möglichkeit geschaffen, in Freiheit zu leben”, erklärte Scholz.
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