Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Ukraine weitere Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland zugesichert – unabhängig davon, ob die angekündigten Milliardenkredite der G7-Staaten tatsächlich zustande kommen.
Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte der promovierte Philosoph:
“Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann. Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres – nach allem, was ich höre – auch kommen.”
Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden für sie im Bundeshaushalt im kommenden Jahr vier Milliarden bereit. Sollte das nicht “gelingen”‚ “müssen wir neu diskutieren”, so Habeck. Die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Ukraine “gilt ohne Wenn und Aber.” Notfalls müsse die Unterstützung “anders besorgt werden.” Erst vor wenigen Tagen war berichtet worden, dass die Bundesregierung aufgrund der schwierigen Haushaltslage ihre militärische Hilfe für Kiew zurückfahre.
Auf die Nachfrage der Funke-Journalisten, ob in diesem Fall eine Haushaltsnotlage erklärt werden solle, die der Bundesregierung eine noch höhere Verschuldung erlauben würde, erklärte Habeck, er wolle darüber “nicht spekulieren.” Gleichzeitig verwies er auf die breite Zustimmung innerhalb der Ampel für die Hilfen für Kiew:
“Die Unterstützung für die Ukraine wird in den Ampelparteien breit getragen, denken Sie nur daran, dass die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine entschiedene Unterstützerin der Ukraine ist.”
Der Kinderbuchautor sprach in diesem Zusammenhang von einer “historischen Dimension”:
“Der Verteidigungskampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden.”
Der Minister räumte ein, dass der Übergang zum angekündigten G7-Modell problematisch werden könnte, “falls neue Aufträge nicht mehr erteilt werden können, weil die bisherigen Haushaltsansätze ausgereizt sind.” Man müsse dafür mit der Ukraine eine “pragmatische Lösung” finden: “Dazu müsste sichergestellt werden, dass die Waffensysteme jetzt bestellt und später aus den G7-Mitteln bezahlt werden.”
Die 50 versprochenen Milliarden der G7 sollen durch einen Kredit finanziert werden, der aus den Zinserträgen widerrechtlich einbehaltener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt wird.
Die Frage, ob die Bundesrepublik einspringe, falls die US-Amerikaner ihre Unterstützung für Kiew einstellen, bejahte Habeck:
“Ja. Dann werden wir die Ukraine nicht alleine lassen.”
Zwar würde ohne die US-Unterstützung “wirklich was fehlen.” Doch wenn der stärkste Unterstützer weggehen sollte, “müssten die übrigen noch enger zusammenarbeiten.” Die Folgen einer möglichen Niederlage der Ukraine beschrieb der Minister so:
“Es wäre höchst gefährlich, würde die Ukraine diesen Krieg verlieren. Dann wäre die Freiheit Europas bedroht. Wir haben also ein eigenes Interesse, dass die Ukraine der russischen Aggression standhält.”
Erst vor wenigen Tagen hatte Habeck erklärt, angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei auch bereit zu sein, Positionen der Grünen “zu korrigieren” und gemeinsam etwas “Neues” zu schaffen. Die Haltung im Ukraine-Konflikt gehört offenbar nicht zu diesen zu korrigierenden Positionen.
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