Offizielle Stellungnahme der Russischen Botschaft zum Bundestag-Erlass

Anfang April veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Artikel zu dem inoffiziellen Bundestag-Erlass, der Aufforderung seitens der deutschen Bundesregierung, offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland nicht willkommen zu heißen und gegebenenfalls das “Hausrecht zu nutzen”.

Ausgehend von der AA-Anordnung erklärte wenige Tage später die Pressestelle des Deutschen Bundestags, dass Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, von der offiziellen Gedenkveranstaltung im Berliner Reichstag ausgeschlossen ist.

Am 22. April informierte die Bild-Zeitung darüber, dass Brandenburgs Gedenkstättenchef Axel Drecoll im Rahmen der für den 4. Mai geplanten Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung unmissverständlich damit drohte, den russischen Botschafter “mit Hilfe von Sicherheitskräften” gegebenenfalls vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu verweisen (RT DE berichtete).  

Die RT-DE-Redaktion zitiert ausgehend von diesen gezielten Provokationen die offizielle Stellungnahme des Botschafters der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland:

“Vor dem Hintergrund der in den deutschen Medien breit geführten Diskussion hinsichtlich der Teilnahme offizieller russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen auf den sowjetischen Kriegsgräberstätten in Deutschland und mit Hinblick auf die zahlreichen Spekulationen hierzu möchte ich folgende Akzente setzen.

Der Tag des Sieges ist ein Feiertag, der jedem Menschen in Russland heilig ist. Der Vernichtungskrieg, den die Nazis gegen die Sowjetunion vom Zaun gerissen hatten, forderte das Leben von 27 Millionen Sowjetbürgern. Die Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Schergen müssen als Genozid an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir rufen dazu den neuen Deutschen Bundestag und die neue deutsche Bundesregierung auf, sobald diese gebildet wird.

Als Fortsetzerstaat der Sowjetunion hält Russland das Andenken der Gefallenen in Ehren. Dabei hat unser Land die heldenhaften Leistungen der sowjetischen Soldaten und die immensen Opfer, die von dem Sowjetvolk für den Sieg gebracht worden waren, nie nach Nationalität unterschieden. Der Sieg ist unser gemeinsames Gut und die Erinnerung an die Opfer des Krieges unser gemeinsamer Schmerz. Russen, Belarussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen.

Auf dem Territorium Deutschlands befinden sich mehr als viertausend Grabstätten, in denen über 700.000 Sowjetsoldaten ruhen. Von Herzen danken wir den deutschen Gemeinden und Kommunen, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und den Menschen in Deutschland für den fürsorglichen Umgang mit den sowjetischen Kriegsgräbern und Gedenkstätten.

Im Vorfeld des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus planen die russischen diplomatischen Vertretungen zusammen mit Kollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen, bei denen wir Kränze und Blumen niederlegen, uns tief an den Gräbern der Sowjetsoldaten verneigen und auf ihre unsterblichen Heldentaten besinnen wollen. Dazu laden wir Veteranen, russische Landsleute, deutsche Bürger und alle ein, die das Andenken der Befreier in Ehren halten. Gern nehmen wir auch an uns gerichtete Einladungen an.

Entschieden weisen wir die Versuche zurück, uns eine ‘propagandistische Instrumentalisierung’ der Gedenkveranstaltungen vorzuwerfen. Wir haben immer deutlich gemacht und wollen auch heute deutlich machen, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, den entscheidenden Anteil der Roten Armee an der Zerschlagung des Nazismus und die kolossalen Opfer des Sowjetvolkes nicht von der jeweils aktuellen politischen Agenda abhängen, verdreht oder verschwiegen werden darf. Das ist unsere feste Überzeugung.

Die Versuche einer Instrumentalisierung sehen wir hingegen in den Verboten, die Symbole des Sieges sowie die Staatsflaggen der UdSSR und Russlands in der Öffentlichkeit zu zeigen, im Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter vom gemeinsamen Erinnern und in den Anspielungen auf einen womöglich mit Gewalt einhergehenden Verweis offizieller Vertreter unserer Länder vom Gelände der Gedenkstätten. Den Ideengebern für derlei Maßnahmen gereicht das nicht zur Ehre.

Unsere Aufgabe ist es, den anstehenden Jahrestag des Großen Sieges in Würde zu begehen, der Befreier Deutschlands und Europas vom Nazismus zu gedenken, an ihren Denkmälern Blumen und Kränze niederzulegen und uns an ihren Gräbern zu verneigen. Genau das werden wir tun. Alle, die dabei sein wollen, sind herzlich eingeladen, sich uns in diesem Gedenken anzuschließen.”

Die Stellungnahme wurde auch im Rahmen eines X-Beitrags veröffentlicht.

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