Nach dem Anschlag in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann von einem ausreisepflichtigen Afghanen erstochen wurden, hat die Debatte um Ausweisungen neu entfacht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verspricht für den Fall seiner Kanzlerschaft hartes Durchgreifen. In einem fünf Punkte umfassenden Plan verspricht Merz unter anderem die Einführung von permanenten Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland und die Durchsetzung von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern.
In einem offenen Brief wendet sich die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, an Merz und bietet die Kooperation der Partei an. Die Vorschläge von Merz könnten noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, schreibt Weidel. Die Mehrheiten dazu seien vorhanden.
“In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden”, schreibt Weidel.
Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:”Sehr geehrter Herr Merz,Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt… pic.twitter.com/17uxZU7osF
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025
Es dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, während denen die Gefährdung der Bürger durch ausländische Straftäter bestehen bleibe.
Weidel schreibt weiter, sie und ihre Fraktion stünden für Gespräche zur weiteren Absprache jederzeit zur Verfügung.
Merz selbst richtet sich mit einem Appell zunächst an die etablierten Parteien. “Das Maß ist voll”, sagte Merz, fügt aber hinzu, es sei ihm letztlich egal, wer den Weg mitgehe.
“Es ist nicht nur eine Frage, die sich an die AfD richtet oder an die sogenannte Brandmauer. Die demokratischen Parteien haben erst einmal die Möglichkeit zu sagen: Wir haben über viele Jahre Fehler gemacht. Damit gehen wir jetzt um.”
Die CDU sprach unterdessen von einem “vergifteten Angebot” Weidels.
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