Das Programm, das einen Umfang von 210 Seiten haben soll, enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die die künftige politische Ausrichtung prägen werden.
Ein zentrales Thema ist die Migration. So soll der Familiennachzug für Migranten aus Drittstaaten ausgesetzt werden können. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird diese Befugnis erhalten – laut Koalition im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bemerkenswert ist, dass die ÖVP dieses Vorhaben bereits in der letzten Regierung hätte umsetzen können, was jedoch unterblieb.
Eine weitere Neuerung betrifft abgelehnte Asylbewerber. Diese sollen künftig in speziellen Rückkehrzentren untergebracht werden, um zu verhindern, dass sie sich nach einem negativen Bescheid dem Zugriff der Behörden entziehen. Im Bereich der Integration wird zudem ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eingeführt. Die Entscheidung über das Tragen eines Kopftuchs liegt erst danach bei den Jugendlichen selbst. Bereits im Jahr 2019 hatte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung ein ähnliches Verbot an öffentlichen Schulen beschlossen, das jedoch im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.
Ein besonders umstrittener Punkt betrifft den politischen Islam. Obwohl die SPÖ ein umfassendes Verbotsgesetz blockiert hat, soll der politische Islam künftig als eigener Straftatbestand ins Strafrecht aufgenommen werden. Im Jugendstrafrecht bleibt hingegen alles beim Alten: Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, wie es die FPÖ gefordert hatte, wird nicht umgesetzt.
Auch die Bildungspolitik erfährt einige Anpassungen. Künftig fällt die Elementarpädagogik in die Zuständigkeit der NEOS, die im Bildungsministerium eine zentrale Rolle übernehmen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wird eingeführt, gleichzeitig wird das in Wien erprobte Handyverbot an Schulen auf ganz Österreich ausgeweitet – mit Ausnahmen für den Unterricht.
Die Bildungskarenz wird ebenfalls reformiert. Die Möglichkeit, diese zur Verlängerung der Elternkarenz zu nutzen, wird abgeschafft. Zudem wird das Budget für die Bildungskarenz drastisch reduziert – von bislang 500 Millionen Euro auf nur noch 150 Millionen Euro.
In der Medienpolitik bleibt die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe bis zum Jahr 2029 unverändert bei 15,30 Euro pro Monat. Eine Abschaffung zugunsten einer Finanzierung aus dem Bundesbudget, wie von der FPÖ gefordert, kommt nicht.
Auch die Wohnungspolitik wird neu geregelt. Die Mieten werden in diesem Jahr eingefroren. In den nächsten zwei Jahren sind lediglich moderate Erhöhungen von maximal einem beziehungsweise zwei Prozent vorgesehen. Erst ab dem Jahr 2028 dürfen Mieten jährlich um bis zu drei Prozent steigen. Diese Deckelung gilt erstmals auch für Neubauwohnungen.
Um Arbeitsanreize zu stärken, wird der Steuersatz auf Überstunden spürbar gesenkt. Gleichzeitig plant die neue Regierung Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Fachminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen Ernennung laut Medienberichten bereits feststeht, soll rasch ein Konjunkturpaket vorlegen. Teil dieses Pakets ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, unter anderem durch eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab dem Jahr 2027. Während die Wirtschaft diesen Schritt seit Jahren fordert, hatte die SPÖ entsprechende Reformen bisher blockiert.
Zur Budgetsanierung sollen künftig auch die Banken stärker herangezogen werden. Die Stabilitätsabgabe wird 2025 und 2026 auf jährlich 500 Millionen Euro angehoben, danach dauerhaft auf 200 Millionen Euro festgesetzt. Dies bedeutet eine klare Abkehr von der bisherigen ÖVP-Linie.
😂Kurz vor Regierung mit SPÖ-Babler: ÖVP-Wöginger blamiert sich selbst!Diese Aussagen von ÖVP-Wöginger sind gerade einmal einen Monat alt und haben in den Reihen der ÖVP-Abgeordneten für tosenden Applaus gesorgt. In wenigen Tagen werden dann die gleichen ÖVPler leidenschaftlich… pic.twitter.com/AsuCq1SCWO
— FPÖ (@FPOE_TV) February 26, 2025
Ungeklärt bleibt hingegen die Frage der Ressortverteilung innerhalb der SPÖ. In den kommenden Tagen sollen die zuständigen Parteigremien über die Besetzung der Ministerposten entscheiden. Insbesondere in der SPÖ zeichnet sich ein interner Machtkampf ab, der die Verhandlungen erschwert.
Als wahrscheinlicher Termin für die Angelobung der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteigremien aller drei Koalitionspartner dem Pakt zustimmen. Besonders spannend wird es bei den NEOS: Hier fällt die endgültige Entscheidung am Sonntag in einer Mitgliederversammlung, die mit einer Zweidrittelmehrheit die Koalitionsvereinbarung absegnen muss.
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