Heute, am 27. April 2025, drehen sich die österreichischen Nachrichten ganz um die Wien-Wahl. Dabei rückt beinahe in den Hintergrund, welche historische Bedeutung dieser Tag eigentlich hat: Am 27. April 1945 erklärte Österreich in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs seine Unabhängigkeit – ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zurück zur Freiheit, der zehn Jahre später mit dem Staatsvertrag und der immerwährenden Neutralität besiegelt wurde.
Als einer der wenigen erinnert FPÖ-Obmann Herbert Kickl an diesen entscheidenden Moment. In einer Stellungnahme hebt er hervor:
“Mit der Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs am 27. April 1945 wurde in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs der erste Schritt für die Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Souveränität und Freiheit unserer Heimat gesetzt, die dann rund zehn Jahre später mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 und dem damit untrennbar verbundenen Beschluss der immerwährenden Neutralität am 26. Oktober 1955 vollendet werden konnte.”
Kickl warnt zugleich: Diese Errungenschaften seien durch die derzeitige Politik in akuter Gefahr.
Die Prinzipien der Souveränität, der Neutralität und des nationalen Wohlstands würden zunehmend untergraben – durch Entscheidungen in Brüssel ebenso wie durch eine österreichische Politik, die internationale Interessen über die des eigenen Volkes stelle.
Besonders kritisiert Kickl die Aufweichung der Neutralität durch die einseitige Parteinahme in internationalen Konflikten und die wachsende Einflussnahme supranationaler Institutionen auf nationale Entscheidungen. Auch der Verlust an wirtschaftlicher Substanz bereite große Sorgen:
“Gerade in Zeiten, in denen unsere Souveränität durch zentralistische Bestrebungen der EU und anderer supranationaler Organisationen bedroht wird, in denen die Neutralität durch blinde Parteinahme für eine Kriegspartei und ein Militärbündnis ausgehöhlt wird, in denen unser hart erarbeiteter Wohlstand sukzessive vernichtet wird und Politiker die Interessen anderer über jene des eigenen Volkes stellen, ist es von besonderer Bedeutung, dagegenzuhalten und Österreich vor all diesen Übergriffen zu schützen.”
Am Wahltag in Wien setzt Kickl zudem ein innenpolitisches Zeichen. Über soziale Medien rief er die Wiener Bevölkerung auf, FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp zu unterstützen. Ein Rückgang der SPÖ-Stimmen sei ein Gewinn für Wien, betonte Kickl: “Ein starkes Ergebnis für die FPÖ bringt uns dem Ziel des Volkskanzlers ein großes Stück näher.”
Prognosen sehen die Freiheitlichen zwar deutlich im Aufwind – ihr Stimmenanteil könnte sich im Vergleich zur letzten Wahl verdreifachen. Dennoch bleibt die SPÖ nach Umfragen klar stärkste Kraft.
Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik
