Österreich kann es sich nicht leisten, im Rahmen der Sanktionen gegen Moskau die Einfuhr russischen Gases zu stoppen, sagte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Viele westliche Staaten, darunter auch Mitglieder der Europäischen Union (EU), hatten als Reaktion auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Dem US-Sender CNN erklärte der österreichische Politiker, dass sein Land “alle Sanktionen” gegen Russland unterstütze, aber “nicht das Gasembargo”. Er fügte hinzu:
“Sobald man von einer Sanktion mehr betroffen ist als derjenige, gegen den die Sanktion gerichtet ist, denke ich, dass es nicht viel nützt.”
Brunner erklärte weiter, dass die österreichische Industrie so abhängig von russischem Gas sei, dass sie “keine andere Wahl” habe.
Mitte März hatte die EU einen Plan vorgestellt, mit dem sie ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bis 2030 beenden will, ohne jedoch ein sofortiges Importverbot auszusprechen. Das wirtschaftliche Zugpferd der Gemeinschaft – Deutschland – sowie andere mittel- und osteuropäischen Mitglieder sind weiterhin von russischer Energie abhängig.
Die EU hatte allerdings weitreichende Beschränkungen für russische Banken und den Handel erlassen. Die meisten europäischen Länder schlossen zudem ihren Luftraum für Flüge aus Russland, worauf Moskau mit gleichen Maßnahmen reagierte.
In weniger als zwei Monaten wurden gegen Russland von den USA und ihren europäischen Verbündeten mehr als 6.000 verschiedene gezielte Restriktionen verhängt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im März davor gewarnt, dass ein sofortiger Stopp der russischen Gas- und Öleinfuhren zu “Massenarbeitslosigkeit und Armut” sowie zu “Menschen, die ihre Häuser nicht heizen können”, führen könnte.
Im vergangenen Jahr hatte die EU mehr als 40 Prozent ihres Gasbedarfs mit Importen aus Russland gedeckt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert die EU-Mitgliedsländer indes stets auf, einen “klaren Zeitplan” für ein Verbot oder eine Einschränkung der Nutzung von russischem Öl und Gas zu beschließen. Ungarn hatte jedoch bereits angekündigt, gegen ein Energieembargo ein Veto einzulegen.
Estland, Lettland und Litauen verkündeten wiederum in dieser Woche, dass sie zukünftig auf russisches Gas verzichten wollen. Nach Angaben des lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš beziehen die baltischen Staaten derzeit kein russisches Gas mehr.
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