Die Ukraine darf westliche Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen. Diese Ansicht hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der Neuen Züricher Zeitung geäußert.
Während eines Interviews wurde der Regierungschef an Aussagen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erinnert. Die Politikerin hatte jene westlichen Länder, die der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erlauben, scharf kritisiert.
Nehammer erwiderte, dass diese Diskussion politisch in die falsche Richtung weise. Seiner Meinung nach seien solche Angriffe der Ukraine auf Russland völkerrechtlich zulässig. Moskau solle den Krieg beenden, dann würde die westliche Militärhilfe für die Ukraine automatisch zurückgehen. Falls die Europäer “einknicken”, könnte dies russische Generäle ermutigen, noch weiter zu gehen.
Österreich sei ein neutrales Land und unternehme daher keine direkten Waffenlieferungen an die Ukraine, betonte Nehammer. Als EU-Mitglied trage Wien aber die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit und sei solidarisch, wenn es um Sanktionen und Finanzhilfe für Kiew gehe. Außerdem akzeptiere Österreich, dass andere Länder der Ukraine Militärhilfe leisteten.
Anfang Juni hatte Verteidigungsministerin Tanner in einem Interview für die Zeitung Die Presse die Erlaubnis der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer NATO-Länder kritisiert, mit ihren Waffen auch “altes” russisches Territorium angreifen zu dürfen. Ihr zufolge sei hierbei eine rote Linie überschritten.
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