In Österreich werden zurzeit Forderungen laut, der ehemaligen Außenministerin des Landes, Karin Kneissl, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Am Montag zitiert die Kronen-Zeitung Dominik Oberhofer, Abgeordneter und Europasprecher der an der aktuellen Regierungskoalition beteiligten Partei NEOS, die auch die aktuelle ukrainophile Außenministerin Meynl-Reisinger stellt, dass er derzeit einen sogenannten “Aberkennungsantrag” vorbereite. Der Grund laut Oberhofer: kritische Äußerungen Kneissls gegenüber Österreich.
“Im Dienste Putins, beispielsweise am Russischen Wirtschaftsinstitut oder als Kommentatorin bei RT, einem in Österreich verbotenen Fernsehsender, verbreitet Kneissl nur eine Botschaft: Österreich ist die Vorhölle, Putins Russland ist der Garten Eden”, schimpft ein anderes Mitglied der NEOS-Partei und “Klubobmann”, Yannick Shetty, im Gespräch mit der Zeitung.
Einen Widerspruch zu seinen angeblich liberalen Überzeugungen sieht Shetty nicht:
“Als Liberaler bin ich zutiefst überzeugt, dass unsere Meinungsfreiheit auch die Entgleisungen der Ex-FPÖ-Politikerin und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl aushalten muss. Dennoch stellt sich die Frage, warum Kneissl weiterhin prominent als ‘Ex-Außenministerin Österreichs’ auftritt, wenn sie unser Land so offensichtlich verachtet und hasst.”
Wie sich durch die Ausbürgerung Kneissls etwas daran ändern wird, dass sie Außenministerin Österreichs war, erklärt der “Liberale” nicht. Shetty könnte es allenfalls mit der Gründung eines Wahrheitsministeriums versuchen, das den Namen Kneissl aus allen Zeitungen der Vergangenheit tilgt.
Laut der Kronen-Zeitung sei die Rechtslage “klar”:
“Wenn eine Österreicherin für einen fremden Staat arbeitet und dabei das Ansehen Österreichs schädigt, wird ihr die Staatsbürgerschaft von den Behörden aberkannt.”
Aufgrund von Karin Kneissls “augenscheinlichen Tätigkeit für diverse Putin-Trollfabriken” halten namentlich nicht genannte Experten die Grundlage für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für gegeben, so die Publikation.
Ausbürgerungen wegen Meinungsäußerungen und freier Rede galten bislang als Merkmale diktatorisch regierter Staaten. So wurde beispielsweise die DDR international für die Ausbürgerung von Wolf Biermann massiv kritisiert und als Unrechtsstaat dargestellt.
Offenbar lassen Verfassung und Gesetze Österreichs tatsächlich Ausbürgerungen unter den von der Kronen-Zeitung beschriebenen Voraussetzungen zu, anders als das Grundgesetz Deutschlands und dessen Staatsangehörigkeitsrecht, in dem die Voraussetzungen dieses Radikalschnitts gegen gebürtige Staatsbürger viel enger gefasst sind. Allerdings wird auch in Deutschland versucht, Einbürgerungen als Strafe für “Verstöße” gegen die deutsche “Staatsräson” rückgängig zu machen, wie RT DE im November vergangenen Jahres berichtete.
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