Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte heute sein erstes Doppelbudget vor, das er als “gesamtstaatlichen Kraftakt” bezeichnete. Doch was als dringend benötigte Haushaltskonsolidierung präsentiert wird, entpuppt sich schnell als ein Budget, das vor allem jene trifft, die ohnehin bereits unter der Belastung des Staates leiden.
Es ist kein Sanierungsplan für Österreich, sondern ein klarer Angriff auf den Mittelstand, auf Familien und Rentner.
Anstatt die nötigen Reformen durchzusetzen – etwa die überdimensionierte Bürokratie abzubauen, die illegale Migration zu stoppen oder die ideologisch motivierten Geldvernichtungsprogramme zu streichen – dreht die Regierung den Geldhahn für die Bürger noch weiter auf.
Das Ergebnis: höhere Kosten für das Klimaticket, eine Abschaffung der Bildungskarenz und tiefgreifende Einschnitte im Bereich der Familien- und Sozialleistungen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das Budget keineswegs die Lösung der strukturellen Probleme dieses Landes anstrebt – stattdessen werden vor allem diejenigen belastet, die ohnehin hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Ein besonderer Wermutstropfen ist die Streichung des Klimabonus, der viele Haushalte besonders im unteren Einkommensbereich entlastet hat. Diese Einsparung bringt der Regierung zwei Milliarden Euro in die Kassen – und das auf Kosten von Menschen, die ohnehin mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Auch die Kürzung der Förderungen für die Umwelt, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Kultur lässt tief blicken: Hier wird nicht der Staatshaushalt entlastet, sondern grundlegende Projekte und Unterstützungsmaßnahmen für viele gefährdet.
Die “Konsolidierung” sieht nicht vor, den Staat effizienter zu gestalten, sondern vielmehr den Bürger zur Ader zu lassen. So werden auch die einkommensabhängigen Familienleistungen nicht mehr automatisch angepasst, die Bildungskarenz wird abgeschafft, und das Klimaticket wird für viele zu einem unerschwinglichen Luxus. Es wird teurer, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen, und das, obwohl gerade der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ein zentrales Ziel der Klimapolitik sein sollte.
Die Sozialpolitik bleibt von den Einsparungen ebenfalls nicht verschont. So wird die E-Card-Gebühr steigen, und auch Rezeptgebühren sowie Zahlungen für das Krankenversicherungssystem der Rentner werden angehoben. Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Budgets: Während die Regierung viel über den “Kraftakt” spricht, der notwendig sei, um Österreich zu stabilisieren, wird klar, dass die stabilen Schichten – die arbeitende Bevölkerung – erneut die Hauptlast tragen sollen. Auch die Abflachung der Inflationsanpassungen bei vielen Sozialleistungen trifft vor allem jene, die ohnehin schon am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten leben.
Die Regierung präsentiert sich als “sanierend”, doch anstatt die wirklichen Hebel anzusetzen – bei den ineffizienten staatlichen Ausgaben und den nicht nachhaltigen Systemen – wird der Bürger zur Kasse gebeten. Das geht besonders zulasten der Mittelklasse, der Familien und der Rentner.
Was die Regierung jedoch nicht antastet, sind die ideologisch motivierten Ausgaben, die in der Vergangenheit immer wieder als “grüne” oder “soziale” Projekte angepriesen wurden, aber weit entfernt von einer effizienten Mittelverwendung sind. Das Budget enthält keinerlei Hinweise auf eine Reform der Bürokratie oder der Migrationspolitik, zwei der zentralen Themen, die das Land unter finanziellen Druck setzen. Stattdessen bleibt der Verwaltungsapparat unantastbar, und auch die Migrantenströme, die das Sozialsystem belasten, werden nicht adressiert. Hier bleibt die Regierung stur und setzt auf eine Politik, die die arbeitende Bevölkerung weiterhin unzureichend entlastet.
Auch die Verteidigungsausgaben werden in den kommenden Jahren nicht signifikant angepasst, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel des NATO-Verteidigungsbudgets weiterhin fest im Plan steht. Diese Ungleichgewichte zeigen die Schieflage der gesamten politischen Ausrichtung dieses Budgets. Es wird auf Kosten der Bürger gespart, aber an den Stellen, die eine echte Reform bräuchten, bleibt man passiv.
Der Minister betont, dass ohne diese Einsparungen die Schuldenquote Österreichs bis zum Jahr 2026 auf fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würde. Doch statt in den Bereichen anzusetzen, die langfristig Druck auf den Haushalt ausüben – wie die Verwaltungsreform oder die Reduktion ineffizienter Ausgaben – geht man den einfachen Weg und greift den Bürgern tief in die Tasche. Das Ergebnis ist ein Budget, das auf die arbeitende Bevölkerung abzielt, anstatt strukturelle Probleme zu lösen.
Die Regierung redet von der notwendigen Konsolidierung, doch anstatt der Bürokratie den Kampf anzusagen, wird der Steuerzahler erneut zum Opfer ihrer politisch gefärbten Einsparpolitik. Der Mittelstand und die Familien, die schon so oft die Lasten der Politik getragen haben, werden weiterhin die Hauptlast der Reformen schultern müssen.
Das Budget, das Finanzminister Marterbauer heute vorlegte, ist kein Sanierungsplan. Es ist ein Dokument des Scheiterns, das auf den Rücken der Bürger, des Mittelstands und der Familien geht. Wo es nötig wäre, die wahren Belastungen des Staates zu identifizieren und anzugehen – bei der Verwaltung und den ungelösten politischen Problemen – wird weiter an den Schwächsten gespart. Ein solches Budget zeigt nicht Mut zur Reform, sondern politische Feigheit. Die Regierung hätte sich hier die Chance nehmen müssen, endlich die nötigen Schritte zu setzen, um Österreich zukunftsfähig zu machen – stattdessen wird weiter auf den Schultern der arbeitenden Menschen gespart.
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