Mehr als 1000 Universitätsprofessoren und Dozenten haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aussprechen. Sie befürchten unter anderem Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und Angriffe auf bestimmte Forschungsbereiche.
Ein Zusammenschluss unter dem Namen “Wissenschaftler:innen für Demokratie” hat in einem offenen Brief eindringlich vor einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung gewarnt. Die Wissenschaftler rufen alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf und bezeichnen die FPÖ als “rechtsextreme Partei”.
Laut den über 1100 Unterzeichnern könnten durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ fundamentale demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Medienfreiheit und eine unabhängige Justiz in Gefahr geraten. Besonders besorgt zeigen sich die Wissenschaftler über mögliche Eingriffe in die Freiheit von Forschung und Lehre.
In ihrem Schreiben kritisieren sie einen “breit angelegten Angriff” auf gesellschaftswissenschaftliche Disziplinen wie Geschlechter-, Migrations- und Rassismusforschung. Sie werfen der FPÖ vor, naturwissenschaftliche Forschung nur dann zu unterstützen, wenn sie mit ihrer politischen Agenda übereinstimmt. Besonders heftig kritisieren sie die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber den Erkenntnissen der Klimaforschung.
Die Unterzeichner ziehen Parallelen zur ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, den sie in die Kategorie “rechtsextremer politischer Kräfte” einordnen. Sie sehen in einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung eine Gefahr für die Pluralität von Wissenschaft und Lehre.
Am Ende des Briefes findet sich jedoch eine Formulierung, die für Verwirrung sorgt. Die “Wissenschaftler:innen” fordern ein “eindeutiges und unzweifelhaftes Ja zum Bevölkerungsaustausch, weil es uns in unseren Elfenbeintürmen eh nicht betrifft”. Der Begriff “Bevölkerungsaustausch” wird in rechtsextremen Kreisen als Verschwörungstheorie verwendet, die eine gezielte Umsiedlungspolitik linker Regierungen unterstellt.
Ob diese Passage satirisch gemeint oder ein bewusst gesetztes Statement ist, bleibt unklar.
Der offene Brief wurde von “Scientists/Academics for Democracy” veröffentlicht. Die Mehrheit der über 1100 Unterzeichner stammt aus österreichischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, vereinzelt finden sich auch Unterschriften von deutschen Professoren.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Nationalratswahl im September 2024 mit 28,8 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg errungen und ist erstmals als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Dieser Erfolg sichert der FPÖ erhebliche finanzielle Mittel: Für das Jahr 2025 erhält sie zusätzlich 7,76 Millionen Euro an Parteienförderung und Parteiakademieförderung.
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