Österreich plane nicht, sich an einer EU-Militärmission zur Ausbildung ukrainischer Truppen zu beteiligen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag. Seine Äußerungen erfolgten, nachdem der Außenministerrat der Europäischen Union (EU) beschlossen hatte, rund 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden und weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereitzustellen. Die EU-Ausbildungsmission sei auf zwei Jahre angelegt. Neben militärischen Grundfähigkeiten sollen den Soldaten auch weitere Fähigkeiten in Bereichen – wie etwa auch Minenräumung und Sanitätsdienst – vermittelt werden. Schon im November könnte es mit den Schulungen losgehen.
Der österreichische Außenminister sagte bei seiner Ankunft zum Gipfeltreffen in Luxemburg:
“Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, aber eine Beteiligung ist derzeit nicht geplant.”
Nach Angaben der Europäischen Kommission werde die Militärhilfe-Mission zur Unterstützung der Ukraine – “EU Military Assistance Mission” (EUMAM Ukraine) – “individuelle, kollektive und spezialisierte Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, einschließlich der Einheiten der Territorialverteidigung, bereitstellen”. Das von Brüssel aus koordinierte Projekt unter dem Kommando eines französischen Marineoffiziers, des Vizeadmirals Hervé Bléjean, verfügt über ein Budget von fast 107 Millionen Euro. Laut einem Bericht von tagesschau.de sei in den veranschlagten Kosten allerdings nicht der Sold für die Ausbilder enthalten. Jener werde demnach von jenen EU-Staaten getragen, die diese Ausbilder auch stellen würden.
Laut der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wolle die EU mit dieser Ausbildungsmission die Ukraine “im russischen Angriffskrieg bestmöglich bei ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen”. Dem Bericht von tagesschau.de zufolge, könne die Bundeswehr eine Brigade mit bis zu 5.000 ukrainischen Soldaten trainieren. Die TV-Plattform beruft sich dabei auf nicht namentlich genannte Quellen aus deutschen Militärkreisen. Der größte Teil ukrainischer Truppen soll neben Deutschland auch noch in Polen ausgebildet werden. In Frankreich wiederum sollten demnach rund 2.000 Angehörige ukrainischer Streitkräfte ihre Ausbildung durchlaufen.
Laut tagesschau.de würde sich die Regierung in Warschau immer mehr als “Sachwalter ukrainischer Interessen in der EU” verstehen. Demnach habe Polen ein zentrales Hauptquartier für die Mission gefordert, am Ende einigte man sich dem Bericht zufolge darauf, dass in Polen ein größerer, in Deutschland dagegen ein kleinerer Stützpunkt eingerichtet werde.
Im Rahmen der Mission solle demnach die Ausbildung von Artillerie, Infanterie, gepanzerten Einheiten, Luftverteidigungseinheiten und Sanitätern stattfinden. In Deutschland sollen laut Medienberichten die neuen Rekruten eine militärische Grundausbildung durchlaufen können, während etwa erfahrenere ukrainische Soldaten in der Bundesrepublik unter anderem an dem modernen Luftabwehrsystem IRIS-T SLM trainiert werden sollen.
Der österreichische Außenminister schloss nicht aus, dass Wien in Zukunft seine Pläne bezüglich des Programms EUMAM überdenken könne und betonte, dass Österreich alle Entwicklungen genau verfolgen werde.
Zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine erklärte Schallenberg, dass Österreich aufgrund seines neutralen Status verpflichtet sei, sich bei der Bereitstellung von Militärmitteln “konstruktiv zu enthalten”. Nach den EU-Regeln bedeutet dies, dass ein Staat eine einstimmige Entscheidung durch andere treffen lassen kann, ohne selbst abzustimmen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte stattdessen explizit, sein Land habe nicht für die Einrichtung der Mission EUMAM gestimmt. Auf der Pressekonferenz nach dem Ministertreffen erklärte der ungarische Außenminister wörtlich:
“Wir beteiligen uns nicht an dieser Mission. Wir entsenden natürlich keine Ausbilder und beteiligen uns auch nicht an den operativen Kosten.”
Während des Gipfeltreffens sagte Szijjártó, er habe deutlich gemacht, dass seine diesmalige Unterstützung einer 500-Millionen-Euro-Tranche für Kiew nicht bedeute, dass er sie auch beim nächsten Mal unterstützen werde. Er erinnerte auch daran, dass die sogenannte “Europäische Friedensfazilität” – ein Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Fähigkeit der EU zu verbessern, als globaler Sicherheitsfaktor zu agieren – nicht nur der Ukraine, sondern auch anderen Ländern helfen soll.
Bislang wurden der Ukraine bereits fünf Mal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also bis jetzt 2,5 Milliarden Euro. Mit der nun bewilligten neuen Geldsumme will die EU vor allem Waffen, neben sonstiger Ausrüstung, für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte dazu:
“Die Ukraine braucht mehr Waffen – wir werden sie liefern.”
Borrell begrüßte die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Montag und erklärte, sie zeigten die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, die Ukraine nach den jüngsten “willkürlichen” Angriffen Russlands zu unterstützen.
Moskau hat die westlichen Länder immer wieder davor gewarnt, Kiew militärisch zu unterstützen. Zahlreiche russische Offizielle argumentieren, dass eine solche Unterstützung den Konflikt nur verlängern und zu unnötigen Opfern führen werde.
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