Wien zeigt ziemlich deutlich, wie das Ergebnis der gescheiterten Interventionspolitik des Westens aussieht: Während in Brüssel noch taktiert und Milliarden in Waffen gesteckt werden, geht die österreichische Hauptstadt langsam unter – nicht zuletzt, weil sie die sozialen Folgen der Ukraine-Unterstützung schultern muss.
Mit über 208 Prozent Auslastung der Grundversorgung ist Wien längst nicht mehr nur überfordert – die Stadt steht praktisch allein da. Der Hauptgrund: die massenhafte Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, bei denen der Schutzstatus zunehmend in Frage steht.
Ein Blick auf die Zahlen lässt aufhorchen: Von den über 31.000 Menschen in der Wiener Grundversorgung stammen rund 46 Prozent aus der Ukraine. Es handelt sich dabei um Personen mit temporärem Schutzstatus – also ohne reguläres Asylverfahren, ohne individuelle Prüfung. Während in der Ukraine große Teile des Landes vom Krieg gar nicht betroffen sind, zieht es Zehntausende ausgerechnet nach Wien – in eine Stadt mit hohen Sozialstandards und einer besonders großzügigen Integrationspolitik.
Die räumliche Ballung ukrainischer Flüchtlinge in Wien ist strukturell erklärbar. Anders als viele andere Bundesländer des Landes verfolgt Wien das Prinzip der privaten Unterbringung – ein Ansatz, der zwar kurzfristig Kapazitäten schont, langfristig jedoch kaum kontrollierbar ist. Über 83 Prozent der Ukrainer sind in privaten Wohnungen untergebracht – mit teils unklaren Aufenthaltsmotiven, unüberprüfbaren Vermögenslagen und schwer abschätzbaren Rückkehroptionen.
Die soziale Infrastruktur gerät zunehmend an ihre Grenzen. Wohnraum ist knapp, Bildungseinrichtungen sind überfüllt, Betreuung und Pflege funktionieren nur noch unter hoher Belastung. Offizielle Stellen sprechen von “Herausforderungen”, Praktiker hingegen von einem System am Rande der Funktionsfähigkeit. Die Stadt Wien trägt die Konsequenzen einer bundesweiten Asyl- und Migrationspolitik, deren Spielräume sie kaum mitbestimmen kann – ein Umstand, der das Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig erschüttert.
Obendrein bleibt man in Wien viel zu lange in der Grundversorgung hängen. Menschen mit subsidiärem Schutz – also Syrer, Afghanen und immer mehr Ukrainer – sind im Schnitt über zwei Jahre auf städtische Unterstützung angewiesen. Von einem vernünftigen Übergang in Eigenständigkeit oder einer Rückführung ist kaum etwas zu sehen.
Die Ursache dafür liegt aber nicht in Wien, sondern ganz woanders: in den Machtzentralen des Westens. Die USA und ihre Verbündeten machen aus dem Ukraine-Konflikt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Dabei werden Millionen Menschen entwurzelt, Staaten destabilisiert und wirtschaftliche wie soziale Schäden in Kauf genommen – vor allem in Ländern, die nicht mit am Tisch sitzen, aber die Folgen tragen müssen. Österreich ist so ein Beispiel.
Österreich selbst trägt keine Schuld am Ukrainekrieg – trotzdem stemmt es einen Großteil der Flüchtlingslast. Das ist das Ergebnis einer Brüsseler Politik, die die Ukrainehilfe vorrangig als Militärhilfe versteht und soziale Fragen den Mitgliedstaaten überlässt. Der Versuch, Russland zu isolieren und Kiew zu bewaffnen, hat den Krieg nicht verkürzt, sondern verlängert.
Der Unterschied zwischen dem medialen Bild der ukrainischen Flüchtlinge und der Realität vor Ort könnte kaum größer sein. Während die Mainstream-Medien von “Schutzsuchenden” sprechen, zeigen Berichte der Behörden: Viele der in Wien lebenden Ukrainer kommen aus Gegenden, die vom Krieg kaum betroffen sind. Rückführungen oder ernsthafte Überprüfungen gibt es praktisch nicht.
Über Fluchtursachen, Aufenthaltsdauer, Rückkehrchancen oder Integrationsverweigerung wird kaum gesprochen – aus Angst, man könnte als unsolidarisch oder gar als russlandfreundlich abgestempelt werden. Doch genau diese Tabus zerstören Vertrauen und vertiefen soziale Gräben.
Wien steht heute für viele Widersprüche, die ganz Europa plagen: eine Politik, die global moralisierend auftritt, aber lokal versagt; ein Europa, das sich geopolitisch überschätzt und sozial überfordert ist; und eine Stadt, die unfreiwillig zur Endstation einer imperialen Eskalationspolitik wird.
Während Kiew weiter auf westliche Milliarden und militärische Unterstützung setzt, zahlt Wien den Preis: überfüllte Schulen, steigende Sozialkosten, wachsende politische Frustration. Die Rechnung dafür wird nicht in Brüssel oder Berlin beglichen, sondern in den Gemeindewohnungen, Klassenzimmern und Sozialeinrichtungen.
Es braucht jetzt einen Kurswechsel. Die westliche Ukrainepolitik hat mehr geschadet als genutzt – geopolitisch und innenpolitisch. Österreich darf nicht länger Reparaturwerkstatt für eine imperiale Außenpolitik sein. Die Realität verlangt keine Solidaritätsappelle, sondern politische Ehrlichkeit: Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, sondern ein gescheiterter Staat im Dauerkriegsmodus. Und Wien kann nicht weiter die Hauptlast tragen.
Was jetzt zählt, ist ein realistisches Umdenken – weg von Konfrontation, hin zu Verhandlungen. Denn nur wenn der Krieg endet, endet auch die Flucht. Und nur wenn man wieder mit Moskau spricht, kann Wien wieder aufatmen.
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