In Österreich wurden im Jahr 2024 knapp 4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgedeckt – rund zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entstand dem Staat dadurch ein Schaden von über 23 Millionen Euro. Die Ermittlungen führte eine gemeinsame Taskforce aus Finanz- und Kriminalpolizei.
Besonders häufig handelte es sich um unrechtmäßigen Bezug von Pensionsausgleichszulagen durch Personen, die im Ausland leben, in Österreich jedoch einen Wohnsitz vortäuschen. Ebenso auf der Liste: Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe trotz zusätzlicher Einkünfte sowie unrechtmäßig bezogene Kinderbeihilfe. Mehr als die Hälfte aller Anzeigen entfiel auf Wien.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind 72 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsangehörige. Am häufigsten betroffen waren Ukrainer und Syrer. Die Aufklärungsquote lag mit 99,5 Prozent ungewöhnlich hoch. “Wir kriegen sie praktisch alle”, erklärte Karner, betonte jedoch, dass über die tatsächliche Dunkelziffer nur spekuliert werden könne.
In vielen Fällen müssen unrechtmäßige Bezieher die erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Wie viel Geld tatsächlich wieder eingetrieben wird, bleibt unklar, da jede Behörde die Beträge individuell einfordern muss.
Für die kommenden Monate kündigte der Innenminister verstärkte Kontrollen an, unter anderem am Flughafen Wien-Schwechat. Ziel ist es, etwa Empfänger von Arbeitslosengeld zu identifizieren, die ohne Abmeldung ins Ausland reisen. Weitere Schwerpunktaktionen betreffen geringfügig Beschäftigte, die gleichzeitig Schwarzarbeit nachgehen, sowie Asylbewerber, die trotz Vermögens im Heimatland Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.
Die Ermittler stießen zudem auf Fälle von Identitätstäuschung – so gaben sich zahlreiche armenische Staatsbürger als Syrer aus, um Asyl und Sozialleistungen zu erhalten. Neben dem Sozialbereich erfasste die Taskforce auch Wirtschaftskriminalität: 197 Scheinunternehmen wurden im Jahr 2024 stillgelegt.
Die Fahnder setzen auf Hinweise aus einem dichten Netzwerk von Polizei, Finanzbehörden, Arbeitsmarktservice und Krankenkassen. Der Trend beim Sozialleistungsbetrug bleibt laut Experten unverändert hoch – das schlechte Gewissen der Täter hingegen gering.
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