In der Bundesrepublik gilt eine Einflussnahme der Politik auf die Medien – zumindest bisher – eher als “Verschwörungstheorie”. Doch in Österreich ist man seinem nördlichen Nachbarn in der Zeit voraus. Als Folge eines Skandals, der sich um die Verflechtungen zwischen Politikern und Medienleuten drehte, gab es nun auch zwei Rücktritte. Rainer Nowak, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der als bürgerlich liberal geltenden Zeitschrift Die Presse, und Matthias Schrom, Chefredakteur des zweiten Kanals beim öffentlich-rechtlichen ORF, sind im Rahmen der sogenannten “Chat-Affäre” zurückgetreten.
Bekannt wurden die Verstrickungen durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die seit einiger Zeit die Chatverläufe von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär in Finanzministerium, auswertet. Im Zuge der Ermittlungen trat bereits der (ehemalige) Kanzler Sebastian Kurz zurück und nun auch Presse-Chefredakteur Nowak. Nowak wollte Generaldirektor des ORF werden. Für sein Ziel nutzte er seine Beziehungen zu Schmid, der wiederum gute Beziehungen zu Kurz hatte. Wie aus den Chatverläufen hervorgeht, schrieb Schmid im Frühjahr 2019:
“Jetzt du noch ORF-Chef. Alter – dann geht’s aber ab. Danke für alles.”
Nowak antwortete darauf: “Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen.” Schmid erwiderte: “Unbedingt.”
Den erhofften Posten bekam Nowak jedoch nicht, dieser ging an Roland Weißmann. Darüber hinaus gab Nowak Schmid Tipps für die Kommunikation mit seiner Redaktion und wollte ihm etwa bei kritischen Berichten der Presse helfen.
Nach dem Bekanntwerden der Nachrichten versuchte Nowak, sich zu verteidigen, und behauptete gegenüber der Zeitung Der Standard, dass es “weder Interventionen noch irgendwelche Beeinflussungen meinerseits in der Redaktion der Presse gegeben habe”.
Der zweite Fall der “Chat-Affäre” betrifft den ORF: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich demnach beim damaligen Nachrichten-Chefredakteur Schrom über eine Sendung beim ORF beschwert haben. Schrom stimmte der Kritik teilweise zu und schrieb: “Ich wundere mich ja ehrlich schon lange, dass sich darüber, was dort inhaltlich abgeht, keiner aufregt.” Schrom gab Strache demnach auch Ratschläge, wie er bei den Kollegen von ORF1 intervenieren könne.
Genau genommen ist die Einflussnahme der Politik auf die Medien in Österreich nicht verwunderlich: Die Medien erhalten vom Staat viel Geld, was eine gewisse Abhängigkeit schafft. Wie Business Insider schreibt, sei die Förderpolitik von Österreichs Bundesregierung in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen.
Eine weitere Ursache für den “Filz” zwischen Medien und Politik ist die institutionelle Struktur des ORF. Oberstes Organ des Senders ist der Stiftungsrat, der unter anderem den Generaldirektor des Senders ernennt. Über das Gremium sichert sich die Politik auch Einfluss auf den Sender. 24 der 35 aktuellen Stiftungsräte werden von der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Parlamentsparteien ernannt.
Sowohl Die Presse als auch der ORF zogen nun Konsequenzen: Schrom ist am Mittwoch als Chefredakteur beim ORF zurückgetreten, da der Druck auf den Sender zu groß wurde. Am Freitag trat Nowak von seinem Posten zurück. Die Styria Media Group, zu der Die Presse gehört, teilte mit, dass der Schritt erfolge, “um jeden Anschein von Befangenheit zu nehmen und die Unabhängigkeit der Presse als Tageszeitung zu wahren”.
Mehr zum Thema – Korruptionsverdacht: Parlament hebt Immunität des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz auf
