Österreich reagiert sehr schnell auf die veränderte Lage in Syrien. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bereits jetzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beauftragt, nicht nur laufende Asylanträge von Syrern auszusetzen, sondern auch, den Familiennachzug zu stoppen und bereits gewährtes Asyl zu überprüfen.
Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt. pic.twitter.com/2idNaJW9ok
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 9, 2024
Anfang 2024 hielten sich in Österreich 95.180 Syrer auf. Damit ist die Zahl der dort lebenden Syrer im Verhältnis zur Bevölkerung von 9,13 Millionen nur um ein Weniges geringer als in Deutschland. Dabei sind noch 12.886 Verfahren offen und damit unmittelbar von der Entscheidung betroffen. Noch im Oktober stellten Syrer rund die Hälfte der 2.459 neuen Asylanträge.
“Ich bin Bundeskanzler Karl Nehammer sehr dankbar, dass er als erster Regierungschef in ganz Europa die Asylverfahren für Österreich gestoppt hat”, sagte Österreichs Innenminister im Frühstücksfernsehen des ORF. Und erläuterte, in welcher Reihenfolge die Überprüfungen stattfinden sollen:
“Es geht um jene, die kriminell geworden sind. Es geht um jene, die unsere kulturellen Werte nicht anerkennen. Es geht auch um jene, die nicht arbeiten wollen.”
Karner verwies darauf, dass aus einigen Ländern eine freiwillige Rückkehr bereits begonnen habe, so etwa aus dem Libanon und der Türkei.
“In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten.”
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl unterstützt die Sicht des ÖVP-Kanzlers. Er forderte “sofortige Abschiebungen – auch von Asylwerbern.” Die Syrer, die “lautstark den Sturz von Assad” gefeiert hätten, hätten gezeigt, “dass sie wieder in ihre Heimat Syrien zurückkehren können, weil sich dort die Zustände, vor denen sie geflohen sind, geändert haben.” Er forderte eine “Rückkehr-Initiative” auf EU-Ebene und tat dies vor allem mit Blick auf den österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner, der für Inneres und Migration zuständig ist.
Auch eine weitere österreichische Partei, NEOS, begrüßt den Stopp von Anträgen auf Asyl und Familienzusammenführung. Man müsse natürlich klären, wann es zu einer “ausreichenden Stabilisierung der Lage” komme, erklärte Asylsprecherin Stephanie Krisper.
“Wann immer das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen”.
Dafür bräuchte es dann Beratung und Rückkehrhilfen.
In Österreich wurde nach der Nationalratswahl vom 29. September noch keine neue Regierung gebildet. Bundespräsident van der Bellen beauftragte nicht die stärkste Partei FPÖ, sondern die zweitstärkste, die ÖVP, mit der Regierungsbildung. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
Mehr zum Thema – Syrien-Flüchtlinge: Rückführung wird großes Wahlkampfthema
