Aus einer Studie in Österreich geht hervor, dass nur für rund 61 Prozent der Menschen in dem Alpenland die Demokratie sehr bzw. eher gut ist. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) bewerten das Funktionieren des Systems in ihrem Land als eher bzw. sehr schlecht.
Die Studie führt seit Jahren das Austrian Democracy Lab (ADL) durch, “ein wissenschaftliches Forschungsprojekt”, das von der Universität für Weiterbildung Krems und der Universität Graz betrieben wird. In einer halbjährlichen Bevölkerungsumfrage – dem Demokratieradar – werden laut den Autoren die Einstellungen der Österreicher “rund um die Demokratie im Allgemeinen und das politische System Österreichs im Besonderen” untersucht. Die ADL-Analysen laufen seit Anfang 2018. Zweimal im Jahr werden hierfür rund 4.500 Personen ab 14 Jahren befragt.
Die jüngsten Ergebnisse zeigten, dass die Zufriedenheit der Menschen in dem EU-Land mit ihrer Demokratie bei 61 Prozent verharrt. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärte Projektleiterin Dr. Katrin Praprotnik von der Universität Graz:
“Viele sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich gelebt wird.”
Die Zustimmung zur “Demokratie als beste Regierungsform” blieb laut Praprotnik jedoch stabil. Demnach stimmten 87 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Demokratie trotz Problemen besser als jede andere Regierungsform sei. Wie es in der Mitteilung der Autoren weiter heißt, stagniere aber die Demokratiezufriedenheit in dem Alpenland “auf niedrigem Niveau, leicht über dem bisherigen Tiefststand der Messungen des Demokratieradars vom Herbst 2020”. Damals seien es 60 Prozent gewesen.
Wie eine weitere Projektleiterin von der Universität für Weiterbildung Krems, Dr. Christina Hainzl, erläuterte, gibt es einen “Wunsch nach strukturellen Erneuerungen im politischen System, der sich verfestigt hat”.
Aus der Studie geht demnach hervor, dass die Einschätzungen der Befragten zum System vor allem zwischen den Altersgruppen abweichen. Demnach seien besonders Jüngere zwischen 30 und 44 Jahren sehr unzufrieden. Währenddessen zeigten sich Menschen von 60 Jahren und älter sehr zufrieden mit dem politischen System in Österreich.
Ebenso unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie seien Menschen, die nach eigenen Angaben finanziell schlechter dastehen und sich das Geld “sehr genau einteilen müssen”. Dies trifft zudem laut der Studie auch auf jene Menschen, die der rechten FPÖ oder einer anderen Partei nahestehen, die nicht im Parlament vertreten ist. Jene seien deutlich unzufriedener mit der Demokratie in Österreich.
Auch hinsichtlich der Zukunft seien den Ergebnissen der Untersuchung zufolge die Erwartungen viel pessimistischer geworden. So vertreten lediglich 22 Prozent der Befragten die Meinung, dass das Land “eine günstige Zukunft” erwartet. Auch bei den persönlichen Aussichten blickten viele besorgt auf die kommenden Jahre. Rund 40 Prozent seien demnach mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden. Dies sei ein Anstieg um rund acht Prozentpunkte im Vergleich zu der letzten Befragung im Herbst 2021. Wie die Autoren der Studie weiter anführen, betone knapp mehr als die Hälfte der Menschen, dass sie es zunehmend in Österreich schwerer hätten.
Die immer schlechtere Stimmung in der Gesellschaft wegen Preissteigerungen und der Energiekrise dürfte auch dazu beigetragen haben, dass sich nun einige Vertreter der österreichischen Regierungspartei ÖVP kritisch über das derzeitige Sanktionssystem der EU gegen Moskau äußern. Damit verließen sie die offizielle Linie ihrer Partei.
Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich, wies etwa darauf hin, dass man darüber nachdenken müsse, wer von diesen Strafmaßnahmen am meisten betroffen sei. Auch sein Parteikollege und Tiroler Landesparteichef Anton Mattle sprang ihm bei und regte “eine Evaluierung” der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland an. Während die Oppositionspartei FPÖ Unterstützung dafür signalisierte, lehnten die Grünen, der Koalitionspartner der ÖVP in der Regierung, jegliche Lockerungen der Sanktionen kategorisch ab. Ein Kurswechsel in Österreich würde demnach “Moskau in die Hände spielen”, wäre zudem für ganz Europa “ein Stolperstein” und bedrohte “die europäische Einigkeit”, erklärte die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.
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