Wende in der Kanzlerfrage: Kickl überholt Nehammer
FPÖ-Chef Herbert Kickl liegt erstmals in der Kanzlerfrage vor Karl Nehammer. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage würden 27 Prozent der Österreicher Kickl zum Kanzler wählen, während 23 Prozent sich für Nehammer entscheiden würden. Noch im November führte Nehammer mit 28 Prozent deutlich vor Kickl (24 Prozent). SPÖ-Chef Andreas Babler liegt aktuell bei 14 Prozent, konnte somit leicht zulegen.
Die Ergebnisse unterstreichen den anhaltenden Aufwind der FPÖ, die in der Sonntagsfrage weiterhin dominiert. Gleichzeitig verlieren Nehammer und die ÖVP an Zustimmung, was die Diskussion um die Führungsstärke des Kanzlers verstärkt.
Ein Streit um die neue ORF-Zwangsgebühr sorgt im niederösterreichischen Mostviertel für Aufregung. Markus Abel, Inhaber einer Schlosserei in St. Valentin, weigert sich, die Abgabe für seinen Betrieb zu zahlen. Er argumentiert, dass weder Radios noch andere Mediengeräte in seinem Unternehmen erlaubt seien – aus Sicherheitsgründen.
Der Unternehmer, der die Gebühr bereits privat entrichtet, sieht die doppelte Belastung als ungerechtfertigt. “Falls das Gericht gegen mich entscheidet, werde ich meine Firma schließen. Dann haben unsere Politiker weitere Arbeitslose zu verantworten”, kündigte Abel an.
Der Fall steht im Zusammenhang mit dem neuen ORF-Beitragsgesetz, das seit diesem Jahr Betriebsstätten zur Zahlung verpflichtet. Gegner des Gesetzes haben jedoch kürzlich einen wichtigen Etappensieg vor Gericht erzielt, der für Abel Hoffnung bringen könnte.
Industrieflucht in die USA: Österreich droht der Verlust wichtiger Betriebe
Die österreichische Exportwirtschaft verliert an Boden: Einstige Rekordzahlen sind einer Welle von Hiobsbotschaften gewichen. Steigende Energiekosten, hohe Löhne und die Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen wie KTM kämpfen mit Insolvenzen, während immer mehr Industriebetriebe ihre Produktion ins Ausland – vor allem in die USA – verlagern.
Die Vereinigten Staaten locken mit wirtschaftlicher Dynamik, Investitionsanreizen und Förderprogrammen wie dem Inflation Reduction Act (IRA). Die Wahl Donald Trumps, der Zölle auf Importe plant, verstärkt den Trend. Österreichische Betriebe investierten bislang 17 Milliarden Euro in die USA und schufen 60.000 Arbeitsplätze – eine Entwicklung, die den heimischen Standort schwächt.
Die Oesterreichische Kontrollbank und Experten fordern von der Regierung dringend Maßnahmen: Bürokratieabbau, Investitionen in Infrastruktur und Senkung der Energiekosten. Ohne einen Kurswechsel droht Österreich, weitere Industrien und Arbeitsplätze zu verlieren.
Drogenkonsum in Wien steigt: ÖVP fordert Verbot psychoaktiver Substanzen
Der Drogenkonsum in Wien nimmt seit Jahren zu, besonders Produkte mit psychoaktiven Stoffen wie LSA, die in natürlicher Form legal sind, sorgen für Diskussionen.
Automaten, die solche Substanzen verkaufen, gerieten zuletzt in die Kritik. Nach einer Kontrolle wurden diese Produkte durch Schokoriegel ersetzt, doch die ÖVP fordert strengere gesetzliche Regelungen.
Diese Substanzen dürfen gar nicht erst frei erhältlich sein, erklärte ÖVP-Politikerin Martina Hammerer. Sie verwies auf einen Anstieg von Delikten unter Jugendlichen um 14,8 Prozent in den letzten zwei Jahren.
Die Partei drängt auf ein Verbot, um die Jugend zu schützen, während das Gesundheitsministerium auf Prävention setzt.
Grundsteuer-Erhöhung: Nehammer signalisiert Kurswechsel – Gemeindebund zeigt sich erfreut
Ein Tabubruch in der ÖVP: Bundeskanzler Karl Nehammer unterstützt erstmals eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer. Dies soll der Staatsverschuldung entgegenwirken und die Verhandlungen mit der SPÖ erleichtern. Der Vorstoß sorgt für Kritik, doch der Gemeindebund sieht darin eine Chance, finanzielle Lücken zu schließen.
Die Grundsteuer, die ausschließlich Gemeinden zugutekommt, sei seit Jahrzehnten nicht valorisiert worden, so der Gemeindebund. Gemeinden entgingen dadurch jährlich rund 380 Millionen Euro, die dringend für Infrastrukturprojekte benötigt würden.
Während viele Bürger höhere Belastungen fürchten, glaubt der Gemeindebund nicht, dass eine Steueranhebung Menschen vom Eigentumskauf abhalten wird. Auch für Unternehmen stelle die Grundsteuer keine erhebliche Last dar. Bis Ende des Jahres will der Gemeindebund gemeinsam mit dem Städtebund ein Reformpapier vorlegen.
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