Heimo Lepuschitz, bekannt für seine regelmäßigen Auftritte in den österreichischen Medien und seine Tätigkeit als Kommunikationsberater für FPÖ-Landesorganisationen, teilte die Kündigung auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Dort veröffentlichte er ein Schreiben der BKS Bank, das die Entscheidung formal begründet: “Mit diesem Schreiben kündigen wir die Konten entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer achtwöchigen Kündigungsfrist.” Eine detaillierte Begründung für die Maßnahme fehlt jedoch.
Update. Mit im Team politischer Kontokündigung unbescholtener Unternehmer ohne Angabe von Gründen. Die BKS scheint keinen Wert auf freiheitliche Kunden zu legen. Sollte man verbreiten. Weit haben wir es in Österreich gebracht. https://t.co/Uycy5i12Erpic.twitter.com/i6xQlec3as
— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) December 17, 2024
Lepuschitz kommentierte die Kündigung sarkastisch: “Mit im Team politischer Kontokündigung unbescholtener Unternehmer ohne Angabe von Gründen. Die BKS scheint keinen Wert auf freiheitliche Kunden zu legen. Weit haben wir es in Österreich gebracht.” Er deutet an, dass die Entscheidung politisch motiviert sein könnte, was die Diskussion um die Neutralität von Finanzinstituten zusätzlich anheizt.
Empörung auf X
Die Reaktionen auf X fallen erwartungsgemäß polarisiert aus. Viele Nutzer zeigen sich empört über die Kontokündigung und vermuten dahinter politische Motive. “Diese willkürlichen Kontokündigungen nach politischen Vorgaben oder Zwängen gehören unter strenge Strafe gestellt”, schreibt ein Nutzer und fordert Konsequenzen: “Das muss unbedingt in das nächste Koalitionsabkommen mit den Blauen.” Ein anderer betont: “Wir brauchen endlich das (verfassungsrechtliche) Recht auf ein Konto!”
Die Debatte ist kein Einzelfall. In jüngster Zeit wurden ähnliche Fälle aus anderen Ländern bekannt, die das Spannungsfeld zwischen politischem Engagement und wirtschaftlicher Teilhabe beleuchten. Der Vorwurf, dass Banken Menschen mit bestimmten politischen Überzeugungen diskriminieren, findet immer wieder Nahrung – auch, weil solche Maßnahmen oft ohne transparente Begründung erfolgen.
Lepuschitz als bekannte Persönlichkeit
Heimo Lepuschitz ist in Österreich kein Unbekannter. Er war als Kommunikationsberater während der ÖVP/FPÖ-Koalition unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache tätig und hat sich als Pressesprecher und Medienexperte einen Namen gemacht. Mit seinen regelmäßigen Auftritten in Formaten wie dem ORF, Puls24 und oe24 gehört er zu den prominenteren Köpfen im politischen Kommunikationsbereich des Landes.
Seine Nähe zur FPÖ sowie seine medienwirksamen Auftritte könnten ihn jedoch zur Zielscheibe von Kritik und, wie manche vermuten, auch wirtschaftlichen Konsequenzen gemacht haben. Insbesondere aus Kreisen der FPÖ wird die Kontokündigung als gezielte politische Maßnahme interpretiert. Lepuschitz selbst bezeichnet sich im Kontext der Diskussion indirekt als “freiheitlicher Kunde” und wirft der BKS Bank vor, keine Kunden mit FPÖ-Nähe zu wollen.
Recht auf ein Konto? Eine offene Diskussion
Die Kontokündigung hat eine alte, aber hochaktuelle Debatte wieder entfacht: Sollte es ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf ein Bankkonto geben? In einer zunehmend digitalen Welt, in der selbst Grundbedürfnisse wie Mietzahlungen, Gehaltsüberweisungen oder Einkäufe ohne Bankkonto kaum zu bewältigen sind, erscheint diese Frage dringlicher denn je.
Während die BKS Bank sich bislang nicht öffentlich zu den Hintergründen der Kündigung geäußert hat, fordert die politische Rechte Konsequenzen. FPÖ-nahe Stimmen drängen darauf, das Thema im Rahmen zukünftiger Koalitionsverhandlungen zu adressieren. Für sie ist der Fall Lepuschitz ein Beispiel dafür, wie politisch Andersdenkende durch wirtschaftliche Maßnahmen unter Druck gesetzt werden können.
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