Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat am Sonntag einen “Drei-Punkte-Plan für mehr Bürgernähe” seiner Partei vorgestellt, mit dem er das aktuelle Umfragehoch der AfD kontern will. In Bild am Sonntag nannte Klingbeil als ersten Punkt “gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt”, als zweiten Punkt einen politischen Stil, der “ernst nimmt, was sie umtreibt”, und drittens “öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden”.
Gleichzeitig verteidigte Klingbeil die Politik der Ampel-Koalition. So wies der SPD-Vorsitzende den Vorwurf zurück, dass seine Partei zu viel über das “Gendern” rede. Zudem lobte er die Lösung des Heizungsgesetzes, den Beschluss des Haushalts für das Jahr 2024 sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Klingbeil rechtfertigte auch die höheren Ausgaben für die Bundeswehr und beharrte auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben.
Zehn-Punkt-Plan von CDU/CSU
Erst kürzlich verabschiedete die CDU/CSU ebenfalls einen Punkte-Plan, um sich als politische Alternative zwischen den Koalitionsparteien und der AfD neu in Stellung zu bringen. Im Zehn-Punkte-Plan der “Agenda für Deutschland”, vorgestellt auf der Präsidiumssitzung am 30. Juni, standen an erster Stelle “umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen”, die strikte Ablehnung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition und die Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.
Dass sich die Union offenbar erneut als ernst zunehmende konservative Kraft etablieren will, zeigen die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Clan-Kriminalität, ein “Frauensicherheits-Paket” und eine deutliche Verringerung illegaler Migration.
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