Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und der “Ampelkoalition” ist CDU-Chef Friedrich Merz beim Umgang mit der AfD zurückgerudert. Die Beschlusslage der Union gelte. “Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben”, twitterte Merz heute.
Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. (FM)
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 24, 2023
Er hatte im ZDF-Sommerinterview gestern erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte das aber auf “gesetzgebende Körperschaften”, etwa auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Merz hatte in dem Interview gesagt:
“Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.”
Unter Bezugnahme auf die Beschlusslage der CDU schrieb die Abgeordnete Serap Güler, auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand, als Reaktion auf Merz’ Aussagen auf Twitter:
“Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.”
Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. DAS ist Beschlusslage der CDU Deutschlands.
— Serap Güler (@SerapGueler) July 23, 2023
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen schrieb, dass seine Partei “verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen” habe. Eine Änderung könne nur an einem Bundesparteitag beschlossen werden.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, “egal auf welcher politischen Ebene”. Denn die AfD sei “demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.”
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Merz bei RTL/ntv aufgefordert, seine Haltung schnell richtigzustellen. Es müsse eine klare Brandmauer nach rechts geben. Er ergänzte:
“Das ist der richtige Weg, und den sollten wir auch nicht aufweichen.”
Wegner verwies auf die heute anstehenden Debatten im Präsidium der CDU. Man werde auch die Positionierung von Merz sicher diskutieren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertete die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene als “Tabubruch”. Es sei jetzt Zeit für einen “Richtungsstreit in der CDU”, sagte Kühnert heute im ZDF-Morgenmagazin.
Kühnert sprach von einem Kurswechsel, den Merz offensichtlich für seine CDU anstrebe – und den er auf eine “total brüchige Argumentation” aufbaue.
“Er sagt, wir müssten doch demokratische Wahlen anerkennen. Aber wer spricht denn dagegen?”, fragte Kühnert und verwies darauf, dass die AfD mittlerweile einen Landrat sowie einen Bürgermeister stelle. Es gebe aber kein Anrecht auf politische Kooperation.
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