Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird am Sonntag die Bundesrepublik besuchen. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Selenskij befindet sich derzeit auf einem Staatsbesuch in Italien. Zuvor war offen geblieben, ob der ukrainische Präsident nach seinem Termin in Rom in die Bundesrepublik weiterreist, da die Details der Reise geheim gehalten worden waren.
Die Berliner Polizei bereitete sich schon seit mehreren Tagen auf die Ankunft des Gastes aus Kiew vor. Da die Planungen vor Kurzem öffentlich wurden, stand der Besuch zwischenzeitlich auf der Kippe, die Polizei ermittelt wegen “Geheimnisverrats”. Nun soll Selenskij doch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfangen werden. Am Sonntagabend soll ihm zudem in Aachen stellvertretend für das ukrainische Volk der Karlspreis verliehen werden.
Im Rom traf sich Selenskij mit Staatspräsident Sergio Mattarella und Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Meloni gilt als Befürworterin von Waffenlieferung an die Ukraine. Außerdem steht ein Treffen mit dem Papst an, bestätigte der Vatikan.
Am Morgen hatte die Bundesregierung der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Damit hat sich das Ausmaß der deutschen Waffenlieferungen seit Februar 2022 nahezu verdoppelt. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro.
Dennoch monierte der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrei Melnyk, der nach einem kurzen Intermezzo als Vizeaußenminister zum Botschafter in Brasilien degradiert wurde, dass die Waffenlieferungen nicht ausreichen. Melnyk behauptete im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland ebenfalls, dass die Forderungen in der Ukraine bewusst totgeschwiegen werden und die Bundesregierung der Diskussion aus dem Weg gehe. In diesem Kontext kritisierte er auch, dass die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt habe, dass die Ukraine keine deutschen Eurofighter oder Tornados bekommen soll.
“Gerade für die jetzt geplante Offensive bräuchten wir noch gestern doppelt oder besser fünfmal so viele Leopard 2-Panzer anstatt nur die 18 gelieferten. Wir brauchen auch modernste deutsche Waffen, Kriegsschiffe und U-Boote für die Zeit nach dem Krieg”, foderte Melnyk.
In Bezug auf das Informationsleck, das zum Bekanntwerden von Selenskijs Besuch führte, betonte Melnyk, er hoffe, dass dies nur ein Fehler in der Verwaltung war. Er glaube aber nicht, dass die Bundesregierung wollte, dass der Besuch nicht stattfindet. Ein Szenario, in dem die Information bewusst gestreut wurde, um den Besuch zu torpedieren, wäre zudem reine Spekulation. Man solle die Ermittlungsergebnisse abwarten.
“Es ist nicht unmöglich, aber ich hoffe wie gesagt, dass es eben nur ein peinlicher Verstoß gegen die Geheimhaltung war.”
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