Die geschäftsführende Bundesregierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose, so die Kurzfassung des Inhalts der Pressekonferenz des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker präsentierte der Hauptstadtpresse am 24. April die “aktualisierten Daten” der alljährlichen “Frühjahrsprojektion”, so der Minister. Die Bürger erwartet dabei für das laufende Jahr die nüchterne Realität, dass die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen wird. Habeck teilte mit, dass er die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigieren müsse.
Die ARD-Tagesschau fasst zu dem Geständnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen:
“Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet – schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in ‘schwierigem Fahrwasser’.”
Das ZDF berichtet von “trüben Konjunkturaussichten”:
“In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprognose geht Wirtschaftsminister Robert Habeck nur noch von null Prozent Wachstum aus. Auf zwei Jahre der Rezession würde damit eine Stagnation folgen.”
Laut dem Minister muss sich das Land darauf einstellen, dass sich auch im Jahr 2026 “die Erwartung geringfügig auf 1,0 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtert”. Zu Jahresbeginn war Habeck für das kommende Jahr noch von 1,1 Prozent ausgegangen.
Habeck nennt als Gründe, dass nach mehreren Krisenjahren, “geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, nun die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten für zusätzliche Unsicherheit sorgt”. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet zu den Erklärungsversuchen des Wirtschaftsministers mit der Zusammenfassung:
“Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.”
Habeck erklärte wörtlich weiter:
“Zu nennen sind auch andere Gründe. Wir haben ja seit Anfang November [des Vorjahres], mit dem Regierungsantritt von Donald Trump, keine Mehrheit mehr für die noch im Amt sich befindliche Regierung, und eine neue war noch nicht da, das heißt, dass jetzt ein halbes Jahr lang kaum Initiative entfaltet worden ist, durch Gesetze, durch Maßnahmen. Gegenzusteuern gegen die Stagnation, und es gibt eine gewisse politische Unsicherheit. Man hat den Wahlkampf abwarten müssen (…)”
Der FAZ-Artikel erinnert daran, dass die voraussichtlich kommende Große Koalition im erwarteten Koalitionspapier “umfangreiche Maßnahmen angekündigt hat, um die Wirtschaft anzukurbeln”. Weiter heißt es zu den theoretischen Plänen:
“Beispiele sind ein ‘Investitions-Booster’, geplant sind konkret bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden.”
Habecks überambitioniertes Agieren in den sozialen Medien war seit dem Wahldebakel eingestellt worden. Zum Thema Wirtschaft, im Rahmen seiner geschäftsführenden Ministerrolle, lautet unter anderem der Inhalt eines diesbezüglichen längeren X-Postings vom 10. März:
“Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.
Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert. Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.”
Zum Thema Arbeitslosigkeit erklärte Habeck heute in Berlin, dass die Beschäftigungszahlen in diesem Jahr ebenfalls “zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen dürfte”. Im nächsten Jahr kommt es laut Prognosen der Restregierung und Wirtschaftsverbänden dann angeblich wieder zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank demnach im März die statistische Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Dies stellte aber “den schwächsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009” dar.
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