Brüssel hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Montag verabschiedeten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg das 14. Paket der Strafmaßnahmen. Norwegen, das kein Mitglied der EU ist, hat sich den Sanktionen angeschlossen, heißt es in einer Erklärung des norwegischen Außenministeriums.
“Die Arbeit zur Einführung der Sanktionen in der norwegischen Gesetzgebung hat begonnen. Norwegen schließt sich auch den EU-Rechtslinien an, die die Nutzung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Mitteln der russischen Zentralbank für die Ukraine-Hilfe erlauben.”
Das neue Paket betrifft unter anderem Sektoren wie Energie, Finanzen und Handel. Oslo wird die Sanktionen gegen 116 natürliche und juristische Personen aus Russland unterstützen. Die norwegische Regierung plant, die Einschränkungen nach norwegischem Recht umzusetzen.
Die russische Zentralbank hat keine Vermögenswerte in Norwegen, aber laut dem Außenministerium sei es wichtig, Maßnahmen von Verbündeten zu unterstützen. Deswegen schließt sich Oslo nun den EU-Vorschriften an, die die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genehmigen, so das Außenministerium.
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