Der Bericht des Bundesrechnungshofs, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, belastet nach den bisher bekannt gewordenen Details das Wirtschaftsministerium und den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck schwer.
Das schwedische Unternehmen Northvolt sollte in Schleswig-Holstein ein Batteriewerk errichten, das allerdings nie in Betrieb genommen wurde, weil Northvolt vorher in Insolvenz ging. Für die Ansiedlung wurde ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 600 Millionen Euro gewährt, für den hälftig der Bund, hälftig das Land hafteten, die bereits je 300 Millionen zurückzahlen mussten.
In Schleswig-Holstein hält der Vorgang bereits das Landesparlament in Atem, da sich die Oppositionsparteien, in diesem Fall SPD und FDP, darum bemühen, Zugang zu den Akten der Entscheidung zu bekommen, der ihnen weitgehend verweigert wird. Eines der umstrittenen Dokumente ist ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), das dem Wirtschaftsministerium als Entscheidungsgrundlage diente.
Anfang des Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Gutachten für geheim erklärt, weshalb die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten es nur in einem gesonderten Raum einsehen dürfen und die Inhalte nicht erwähnen können. Das Problem: zu überprüfen, wie verlässlich dieses Gutachten ist, ist ein unverzichtbarer Teil einer Überprüfung des gesamten Verfahrens, und das Gutachten scheint nicht vertrauenerweckend. So kommentierte die FDP-Landtagsabgeordnete Annabelle Krämer vor einigen Tagen:
“Hätte ich im Januar 2024 gewusst, auf welcher Basis das Gutachten entstanden ist – ich hätte bestimmt nicht für die Wandelanleihe gestimmt.”
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), steht nach wie vor zu der Entscheidung, erklärte aber auch, er sei persönlich dafür verantwortlich und nicht die Mitarbeiter der Verwaltung:
“Nein, diese Fehler, dafür stehe ich natürlich als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein an der Stelle auch gerade.”
Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist bisher nicht veröffentlicht, aber liegt offenbar einigen Presseorganen und Abgeordneten bereits vor. Die Bild zitierte, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Mitarbeiter “die Risiken für den Bund systematisch” unterschätzt und “zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs” nicht hinterfragt hätten. Letztlich habe Habecks Ministerium die Frage des 600-Millionen-Kredits “faktisch alleine bewertet”. Außerdem hätten dem Ministerium zahlreiche “Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen” durch die Firma in Schweden vorgelegen.
Andere Details daraus, die nicht nur auf eine primär politisch motivierte Entscheidung hindeuten, sondern auch andeuten, dass der Ablauf nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde, nennt der AfD-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller:
“Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht unter anderem, dass es im Mai und Juni 2023 drei Videokonferenzen zur geplanten Wandelanleihe gab, an denen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Bundeswirtschaftsministerium, das Land Schleswig-Holstein und die KfW teilnahmen. Hier sollte ein Katalog von 120 offenen Fragen abgearbeitet werden, doch es existieren hierzu keinerlei Aufzeichnungen.”
Schon die Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein hatten moniert, nur unvollständige Akten mit vielen Schwärzungen erhalten zu haben. Diese Aussagen des Berichts erwecken die Vermutung, dass es genauere Akten gar nicht gibt.
Auch die Bestellung von PwC für das Gutachten könnte problematisch gewesen sein. So Espendiller weiter:
“Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC nicht nur Leistungen für den Bund und für das Land Schleswig-Holstein erbrachte, sondern auch Beratungsleistungen für den Northvolt-Konzern in Schweden, muss man sich die Frage stellen, ob dieser Interessenkonflikt nicht nur eine Art Ausrutscher war, sondern hier ganz gezielt Verabredungen zum Nachteil des Bundeshaushaltes getroffen wurden.”
Während die Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein sich darauf vorbereiten, ihren Zugang zu den relevanten Unterlagen einschließlich des PwC-Gutachtens notfalls über das Verfassungsgericht einzuklagen, fordert nun die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Fall Northvolt und ruft die CDU auf, sich dem anzuschließen. Allerdings könnte selbst ein solcher Ausschuss noch nicht das Ende der Aufarbeitung darstellen; so sieht das zumindest Espendiller:
“Was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet hat, lässt Deutschland nicht nur dastehen wie eine x-beliebige Bananenrepublik, sondern wirft ernsthafte Fragen nach einem möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf.”
Aber auch Habeck selbst hat im Zusammenhang mit Northvolt bereits mit Anzeigen gedroht. Dies geschah politischen Gegnern gegenüber, berichtete der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt im Mai. Mattfeldt hatte ihm damals im Haushaltsausschuss vorgeworfen, eine Aufklärung zu behindern, woraufhin ihm Habeck beim Verlassen des Raums eine Strafanzeige angedroht habe.
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