Die staatliche Korean Central News Agency (KCNA) veröffentlichte am Freitag den Text eines neuen Gesetzes zur “Nuklearpolitik der Demokratischen Volksrepublik Korea”. In dem Dokument heißt es unter anderem, dass die Regierung Atomwaffen zwar als “letztes Mittel” betrachte, sie aber einsetzen werde, um “Aggressionen zu verhindern, die die Sicherheit des Staates und des Volkes ernsthaft bedrohen.”
In dem Papier steht weiter, dass Pjöngjang “automatisch und sofort” einen Präventivschlag durchführen werde, wenn die Behörden der Meinung seien, dass “das Kommando- und Kontrollsystem für die nationalen Atomstreitkräfte durch einen Angriff feindlicher Kräfte gefährdet ist.”
In dem Gesetz wird zwar betont, dass Nordkorea nicht mit Atomwaffen drohe und diese auch nicht gegen nicht-nukleare Länder einsetzen werde. Doch wird gleichzeitig erklärt, dass Pjöngjang auf Aggressionen oder auf Staaten, die Nordkorea bedrohen, indem sie sich mit anderen nuklear bewaffneten Staaten zusammentun, mit aller Härte reagieren werde.
Das Dokument nennt fünf Szenarien, in denen das Militär einen Atomschlag ausführen könnte. Darunter die Bedrohung des Landes durch Massenvernichtungswaffen, der Angriff auf führende Politiker oder “wichtige strategische Ziele”, eine “unvermeidbare operative Notwendigkeit, um die Ausweitung und Verlängerung eines Krieges zu verhindern” oder eine andere “katastrophale Krise”, die das Land oder seine Bevölkerung gefährdet.
Westliche Kreise haben in den letzten Monaten wiederholt einen bevorstehenden nordkoreanischen Atomtest vorausgesagt und behauptet, das Militär bereite sich auf den ersten Versuch seit 2017 vor. Wenngleich es von nordkoreanischer Seite keine Ankündigung dieser Art gab.
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un erklärte indes kürzlich, das Atomwaffenarsenal seines Landes “so schnell wie möglich” ausbauen zu wollen. Und er betonte, das Militär müsse “jederzeit” auf den Einsatz von Atomwaffen gegen “feindliche” ausländische Mächte vorbereitet sein.
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