Nord-Stream-Verdächtiger: Tusk spricht sich gegen Auslieferung an Deutschland aus

Polen würde den Ukrainer, der im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesucht wird, ungern ausliefern. Es sei nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen an ein anderes Land zu übergeben, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz am Dienstag. “Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde”, so Tusk.

Seine Meinung bekräftigte der Ministerpräsident in einer Mitteilung auf X, was ihm auf der Plattform sofort viel Kritik einbrachte.

Der ukrainische Taucher Wladimir Schurawlew war am vergangenen Dienstag in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Zunächst hatte ein Gericht eine siebentägige Haft angeordnet. Am Montag entschied ein polnisches Gericht, dass der Mann für weitere 40 Tage in Haft bleiben muss. In dieser Zeit soll geprüft werden, ob der Verdächtige auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an Deutschland überstellt wird.

Die Verteidigung des Mannes kündigte an, sich gegen eine Überstellung nach Deutschland zu wehren. Sie argumentiert, die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls sei angesichts des Krieges Russlands in der Ukraine unzulässig. Tusk sagte, die Entscheidung über die Auslieferung von Schurawlew liege letztlich bei dem zuständigen Bezirksgericht in Warschau.

Die deutschen Behörden hatten bereits im vergangenen Jahr versucht, den Verdächtigen in Polen festnehmen zu lassen. Einen entsprechenden Haftbefehl vollstreckten die polnischen Behörden damals allerdings nicht. Schurawlew wurde stattdessen im Fahrzeug des Militärattachés an der ukrainischen Botschaft in Warschau in sein Heimatland gebracht. Warum der Mann sich danach wieder nach Polen begeben hat, ist derzeit unklar.

Wladimir Schurawlew ist drei Jahre nach der Tat der zweite Verdächtige, dessen die Behörden habhaft werden konnten. Im August hatten italienische Polizisten den Ukrainer Sergei Kusnezow festgenommen, den mutmaßlichen Chef der Operation. Mitte September ordnete ein italienisches Gericht seine Auslieferung nach Deutschland an.

Insgesamt suchen deutsche Behörden derzeit offenbar mindestens fünf Männer und eine Frau per Haftbefehl. Einer der Verdächtigen ist allerdings nach Angaben des Magazins Spiegel bereits im vergangenen Jahr verstorben. 

Nach Ansicht deutscher Behörden soll die Gruppe im September 2022 mehrere Röhren der Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben. Die Täter sollen dafür eine in Rostock gestartete Segeljacht genutzt haben, die über Mittelsmänner mit gefälschten Ausweisen bei einem deutschen Unternehmen gechartert wurde. Mehrere Leitungen wurden bei dem Anschlag schwer beschädigt.  

Ex-Rada Abgeordnete: Die Tauchgruppe war zum Tarnzweck

Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrei Derkatsch bestätigte im Mai 2024 im weißrussischen Fernsehen, dass die von den deutschen Behörden gesuchte Gruppe in der Tat auf einer Jacht in der Ostsee unterwegs war – RT DE berichtete. 

“Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt”, sagte er und zählte die Namen auf: Andrei Burgomistrenko, Roman Tscherwinski, Sergei Kusnezow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger stellvertretender Bürgermeister von Belaja Zerkow, und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine. 

Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.

“Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolowski-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eines NATO-Stützpunktes”, so Derkatsch.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete merkte an, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.

Russischer Diplomat: Technisch nicht möglich

Russland ist von den Ermittlungen zu der folgenreichen Sabotage ausgeschlossen. Immer wieder werfen russische Diplomaten Deutschland Scheinermittlungen vor. Die Festnahme Kusnezows in Italien könne nichts Neues zu den Erkenntnissen über die Täter beitragen, sagte der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des US-Sicherheitsrates Ende August. Diese sei nur die Folge einer absichtlich gelegten falschen Spur, die zur Ablenkung der wahren Auftraggeber und Organisatoren des Anschlags gelegt worden sei. Er erinnerte an die diesbezüglichen Absprachen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, über die US-Journalist Seymour Hersh berichtet hatte. 

Die groß angelegte Sabotage-Aktion wäre von einer kleineren Jacht nicht zu stemmen gewesen, sagte er. Nur wenige Länder hätten die technischen und logistischen Voraussetzungen dafür, so Poljanski.

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