Wegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle hat die Gesundheitsministerkonferenz vom Bund noch vor der Sommerpause ein novelliertes Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen verlangt. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erklärte als Konferenzvorsitzende am Freitag in Hamburg:
“Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden.”
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) betonte, die Entwicklung der Pandemie sei nicht planbar:
“Aus genau diesem Grund müssen jetzt die Hausaufgaben gemacht werden, um bundesrechtliche Regelungen zu schaffen.”
In ihrem Evaluierungsbericht hatte die Expertenkommission der Bundesregierung die bisherigen staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise zum Teil scharf kritisiert. Konkret bemängelt wurden etwa der Umgang mit abweichenden Meinungen und die fehlende Datenbasis für die weitreichenden und zum Teil die Grundrechte beschneidenden Maßnahmen. Für die Wirksamkeit vieler Maßnahmen konnten die Experten kaum Belege finden.
Trotz der fehlenden Evidenz verlangen die Gesundheitsminister der Länder wieder weitergehende Maßnahmen:
- “Basismaßnahmen” wie Maskenpflicht und Abstandgebote in Innenräumen
- Testpflicht in Einrichtungen mit vulnerablen Personen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen
- Wiedereinführung von 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen bei einer Verschärfung der “Infektionslage”
- Personenobergrenzen bei einer Verschärfung der “Infektionslage”
- Ermöglichung der vierten Impfung mit den weiterhin nur bedingt zugelassenen experimentellen Impfstoffen
- Schließung von Schulen und Kitas – allerdings nur als “Worst-Case-Szenario”
Die Gesundheitsminister forderten zudem alle befassten Gremien auf, rasch Empfehlungen zu weiteren Auffrischungsimpfungen abzugeben. In ihrem Beschluss heißt es:
“Nur wenn sichergestellt ist, dass flächendeckend allen Impfwilligen eine Impfung entweder durch die niedergelassene Ärzteschaft oder ergänzend durch Impfzentren oder Impfstellen verabreicht werden kann, wird die Impfkampagne im Herbst erfolgreich sein.”
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte eine Abkehr von den Inzidenzzahlen als Grundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen. Die Politik sollte sich beim Übergang zur Endemie zuvorderst auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren, sagte Gassen der “Rheinischen Post”.
Zuvor hatte sich Gassen gegenüber dem Springer-Blatt Bild für eine Abschaffung der Schnelltests ausgesprochen. Diese seien eine “unsinnige Veranstaltung”:
“Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist null.”
Stattdessen fordern die Kassenärzte den Nachweis von Corona-Infektionen durch PCR-Tests – allerdings nur bei Patienten mit Symptomen.
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