Niger verbietet französische Sender, die Reaktion der EU ist entlarvend

Von Thomas Röper

Niger hat die französischen Fernsehsender RFI und France 24 im Land verboten, woraufhin die EU reagiert hat. Nabila Massrali, die Sprecherin des greisen EU-Chefdiplomaten Borrell, schrieb auf X (ehemals Twitter):

“Die EU hält die Suspendierung von @RFI und von @FRANCE24 in Niger für inakzeptabel. Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar. Die EU verurteilt diese Verstöße gegen die Grundfreiheiten aufs Schärfste.”

Das war Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Reaktion auf Telegram wert, die die ganze Doppelmoral der EU anschaulich aufzeigt und die ich daher genauso unkommentiert übersetzt habe (Links und Hervorhebungen aus dem Original) wie die Erklärung der Sprecherin von Borrell auf X (ehemals Twitter), damit die Leser sich selbst ein Bild von den Positionen der Beteiligten machen können.

Beginn der Übersetzung:

“Die EU hält die Suspendierung von RFI und von France 24 in Niger für inakzeptabel. Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar”, twitterte Nabila Massrali, Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und von Josep Borrell, heute Morgen.

Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben. Allerdings ist Niger nicht in der EU. Aber anscheinend legen Sie Ihre Vollmachten sehr weit aus. Lassen Sie uns sehen, wie die Dinge in Ihrem direkten Zuständigkeitsbereich stehen.

Das russische Außenministerium führt seit mehreren Jahren Statistiken über derartige Verstöße. Schade, dass Sie die nicht kennen.

Also:

• Auf Beschluss des EU-Rates wurde die Ausstrahlung der russischen Fernsehsender Erster Kanal, Russia 1, NTV und REN TV sowie jeglicher Inhalte der Sender RT und Sputnik sowie die Lizenz von Zargrad ausgesetzt.
• Gegen russische Journalisten und Medienmanager wurden persönliche Sanktionen verhängt: Oleg Dobrodejew, Pawel Gussew, Alexei Pimanow, Dmitri Kisseljow, Margarita Simonjan, Boris Kortschewnikow, Marina Kim, Kirill Wyschinski, Kirill Kleimjonow, Marina Achmedowa und viele andere.

Nun zu den EU-Staaten:

• Österreich verhängt Geldstrafen für die Weiterverbreitung von Material von RT und Sputnik.
• In Bulgarien ist die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingeschränkt.
• In Deutschland hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht die Ausstrahlung von RT DE in der BRD verboten.
• In Italien wurden die Konten von VGTRK gesperrt.
• In Lettland wurden RTR, Rossija 24, TV Centre, TNT, CTC, RTVI, Peretz!, RBC, Moya Planeta, Domashny, NTV und 18 weitere Sender der Gazprom-Media Holding mit einem Sendeverbot belegt, der Zugang zu lenta.ru, ria.ru und vz.ru wurde blockiert, und der Chefredakteur von Sputnik Litauen, Marat Kasem, wurde verhaftet.
• In Litauen wurden alle russischen Sender verboten und alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden blockiert.
• In Luxemburg wurde die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingestellt.
• In Malta wurde die Satellitenausstrahlung russischer Fernsehsender blockiert.
• In Polen wurden RT, RT Documentary, RTR-Planeta, Soyuz TV und Rossija 24 verboten.
• In Finnland wurde die Ausstrahlung von RT eingestellt.
• In Frankreich wurden die Accounts von Sputnik in den sozialen Medien gesperrt, die Bankkonten von RT France wurden blockiert, die russischen Fernsehsender RTR Planeta, Rossija 24 und TV Centre wurden abgeschaltet und die Medienaufsichtsbehörde hat die Ausstrahlung von Erster Kanal, Russia 1 und NTV eingestellt.
• In Estland wurde die Ausstrahlung von RTR Planeta, NTV Mir und Rossija 24 eingestellt, alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden gesperrt, und der Zugang zu den russischen Nachrichtenseiten ntv.ru; ren.tv; 5-tv.ru; 78.ru; 1tv.com; lenta.ru; tass.ru wurde blockiert.

Dies ist nur ein Teil des ganzen Mechanismus systematischer Verstöße gegen die Rechte von Medien und Journalisten auf dem Gebiet der EU. Dies ist ein wirklich schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Information und Meinungsfreiheit. Um die Schwierigkeiten zu lösen, die mit der derzeitigen Situation auf dem Gebiet der EU verbunden sind, ist es dringend nötig, die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Darüber sprechen wir schon seit Jahren.

Danach können Sie sich getrost der Lage in Niger zuwenden. Solange die EU dasselbe tut wie Niger, steht es Ihnen nicht zu, über sie zu urteilen.

Ende der Übersetzung

Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel am 4. August 2023.

Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel.

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