Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace ist der Ansicht, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu diskutieren. Er sagte:
“Unsere Position zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO: Offensichtlich nicht im Moment.”
Wallace erklärte, die Ukraine befinde sich derzeit in einem bewaffneten Konflikt und könne dem Bündnis nicht sofort beitreten. Gleichzeitig betonte er, dass die NATO-Mitgliedsstaaten durch die Lieferung von Waffen und die Ausbildung des Militärs Kiew unterstützten. Wallace sagte, zuerst müsse man “der Ukraine helfen, das Land zu verteidigen.” Erst dann könne man über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft sprechen.
Obwohl die Bestrebung für eine Mitgliedschaft in der Allianz in der Verfassung des Landes verankert ist, ist die Ukraine kein Mitglied der NATO. Vor der Sonderoperation hatte Moskau wiederholt gefordert, das Bündnis nicht zu erweitern. Nach der Eskalation der Feindseligkeiten in der Ukraine wurde der neutrale Status vorerst weiter geduldet, wenig später wurde aber eine vermeintliche Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in dem Militärblock erneut thematisiert.
Davor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gesagt, dass die Ukraine erst nach Beendigung des Konflikts Mitglied der NATO werde, sich aber die Unterstützung der Partner in Form einer zeitnahen Einladung zum Bündnis wünschen würde. Nachdem sich die Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje Ende September 2022 Russland angeschlossen hatten, beantragte Selenskij einen beschleunigten NATO-Beitritt.
Im April behauptete der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, dass zwischen den Verbündeten Einigkeit darüber bestehe, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde. Einen konkreten Zeitrahmen nannte er jedoch nicht. Stoltenberg bestätigte auch die unveränderte Position des Bündnisses bezüglich des Rechts jedes Landes, seinen Weg selbst zu bestimmen. Bezüglich der “Politik der offenen Tür” betonte er aber, dass das Bündnis seine Bemühungen darauf beschränken werde, Kiew zu helfen.
Laut dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba wird sich Kiew mit keiner Entscheidung des für den 11. und 12. Juli in Vilnius anberaumten NATO-Gipfels zufriedengeben, außer mit einer Einladung zum Beitritt zu dem Bündnis.
Am Vortag war die Ukraine in das Cyber-Zentrum der NATO aufgenommen worden, das für den Informationsaustausch zwischen den Ländern des Blocks und ihren Partnern eingerichtet wurde.
Moskau betont, dass der NATO-Block gegen Russland in der Ukraine aktiv ist. Insbesondere der erste stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, gab im August eine entsprechende Erklärung ab. Ihm zufolge hätten die ukrainischen Behörden “ihr Land, ihr Territorium und, was am schlimmsten ist, ihr Volk dem Westen und der NATO zur Verfügung gestellt.” Dies habe “zu einer grundlegenden Konfrontation mit Russland geführt.”
Unterdessen erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die NATO keine Konfrontation mit Russland suche, sondern dem Grundsatz folge, dass “ein Angriff auf einen NATO-Verbündeten einen Angriff auf alle” bedeute.
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