Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU noch einmal von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über deren Zusammenarbeit mit NGOs gefordert. Die CDU wollte wissen, ob sie die politische Unabhängigkeit der Arbeit der von ihr finanzierten Organisationen sichergestellt sieht. Hintergrund waren Demonstrationen gegen die politische Opposition in Deutschland, zu denen Organisationen aufgerufen hatten, die von der Bundesregierung finanziert werden. Gleichzeitig unterstützte die Bundesregierung die Demonstrationen. Politiker der Ampel-Koalition zeigten sich bei den Protesten und teilten Bilder davon in den sozialen Netzwerken. Dadurch entstand der Eindruck, die Bundesregierung organisiere über die Finanzierung von NGOs im Wahlkampf Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU.
Die Kleine Anfrage der CDU zog einen Proteststurm nach sich. Die CDU wolle zivilgesellschaftliches Engagement abwürgen, war ein zentraler Vorwurf, der just von jenen Organisationen vorgebracht wurde, denen die CDU unterstellt, gar nicht für zivilgesellschaftliches Engagement zu stehen, sondern im Interesse und Auftrag der Bundesregierung zu handeln.
Der Bild-Zeitung nun liegen die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vor. Wer sich Aufklärung erhofft hat, wird laut Bild enttäuscht.
“Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‘NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten”, ist demnach die zentrale Aussage. Das kann man glauben, ober auch nicht. Belege dafür, dass die politische Unabhängigkeit der aus dem Haushalt finanzierten Organisationen gewährleistet ist, bleibt die Antwort schuldig.
Dass die Bundesregierung gar keine befriedigende Antwort geben möchte, geht schon aus der die Antwort einleitenden Bemerkung hervor, die Bundesregierung sehe es nicht als ihre Aufgabe an, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzuarbeiten. Na dann.
Auf die Frage, in welchem Umfang Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und andere finanziert werden, lässt die Bundesregierung wissen, dass das Zusammentragen der Information in der “vorgesehenen Frist nicht zu leisten” sei. Damit bleibt der Verdacht wohl bestehen, dass die Bundesregierung eine Schattenstruktur an Organisationen zur politischen Einflussnahme unterhalte. Die CDU ist da übrigens keine Ausnahme. Ihre Empörung über die deutschen Zustände ist gespielt. Auch sie fördert Organisationen, die der politischen Einflussnahme in ihrem Interesse dienen. Es sind nur andere Organisationen.
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