Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet an einem Budgetvorschlag, der “fast alle Finanzierung für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die NATO” eliminieren würde, berichtete die New York Times am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter und ein internes Memo.
Diese Initiative ist Teil eines Plans, der den Haushalt des State Department um beinahe 50 Prozent verringern würde, sagten zwei anonyme Beamte dem Blatt. Darin sollen auch Kürzungen bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung vorgeschlagen sein, bei allen Austauschprogrammen des Außenministeriums für Bildung und Kultur sowie eine Kürzung bei humanitärer Unterstützung und globalen Gesundheitsprogrammen von mehr als 50 Prozent. Es ist unklar, ob Außenminister Marco Rubio diesen Plan unterstützt.
Quellen haben AP gegenüber die Existenz des Plans bestätigt, aber betont, er müsse noch mehrere Überprüfungsrunden überstehen, ehe er dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt würde. Ein führender US-Beamter, den die Nachrichtenagentur zitierte, nannte den Entwurf des Budgets “aggressiv” in seinen Kürzungsvorgaben.
In Erwiderung auf Fragen zu dem berichteten Plan, die Finanzierung der NATO zu kürzen, bestand die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, darauf, dass die USA weiterhin uneingeschränkt dem Militärbündnis verpflichtet bleiben. Sie betonte jedoch, dass Washington die NATO nicht als Werkzeug sehe, um Krieg zu führen, sondern vielmehr als Mittel der Abschreckung.
“Wir wollen sicherstellen (…), dass die Nationen in der NATO tatsächlich zur Mission der NATO beitragen können, die Abschreckung heißt. Nicht, um bei Kriegen zu helfen oder dabei zu helfen, sie zu führen (…) Die NATO war als eine Vereinigung von Ländern gedacht, die die bösen Akteure an bösen Taten hindern sollte”, sagte sie.
Die Trump-Regierung hat NATO-Mitglieder wiederholt darauf gedrängt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und geäußert, die USA würden einen überproportionalen Teil der Last tragen. Trump warnte, die USA könnten NATO-Mitglieder nicht verteidigen, die das Ausgabeziel nicht erreichten.
Am Montag hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, Europa könne nicht ein “ständiger Sicherheitsvasall” der USA bleiben und führte an, die augenblickliche Lage nütze weder den USA noch den europäischen Ländern.
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