Es wird noch lange dauern, bis alle Details rund um den Neuköllner Jugendzentrumsskandal geklärt sind. Inzwischen scheint nach Medienberichten festzustehen, dass die ersten Meldungen über sexuelle Übergriffe bereits über ein Jahr alt sind. Und in der Regel kann man davon ausgehen, dass die Mädchen, die solche Jugendzentren aufsuchen, keine Lappalien melden.
Die Reaktion des Jugendzentrums Wutzkyallee soll aber primär in dem Versuch bestanden haben, eine Weiterbildung für die Mitarbeiter zu organisieren, nicht in der Durchsetzung von Regeln. Es wird sogar berichtet, dass das Mädchen, das vergangenen November vergewaltigt wurde, darum gebeten hatte, Anzeige zu erstatten, dies aber nicht geschah.
Jugendstadträtin Sahra Nagel hat inzwischen eine unabhängige Kommission eingerichtet, die die Vorfälle untersuchen soll. An der Kommission sind Experten für Kinderschutz und Vertreter der Senatsverwaltung beteiligt. Sie soll bis zum 1. Juni einen Zwischenbericht vorlegen.
Mittlerweile ist die politische Unterstützung für Nagel deutlich geschrumpft. Auch aus der SPD heißt es inzwischen, es handle sich um ein “eklatantes Verantwortungs- und Führungsversagen im Jugendamt”, und die Grünen erklären, sie sei “weiterhin die Antwort auf zentrale Fragen schuldig geblieben”. Einzig ihre eigene Partei, die Linke, steht noch hinter Nagel und erklärt, “die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Stadträtin Nagel” entbehre “jeglicher Grundlage”.
Nagel selbst hatte übrigens bestritten, dass derartige Ermittlungen überhaupt stattfänden. Die Polizei hat mittlerweile bestätigt, dass es sie sehr wohl gibt: Es seien “mehrere Hinweise” auf fehlerhaftes, möglicherweise “strafrechtlich relevantes Verhalten” oder Unterlassen eingegangen. “Dazu wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Strafvereitelung im Amt eingeleitet”.
Eigentlich eine logische Folge der Tatsache, dass Nagel selbst derartige Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des Jugendamts nicht ausgelöst hat. Die politische Verantwortung für einen Fachbereich beinhaltet auch die Pflicht, auf Hinweise auf größere Probleme zu reagieren und mögliche Rechtsverstöße in diesem Bereich zu klären. Dazu gehört auch die Einleitung von Disziplinarverfahren. Aber Nagel blieb erst einmal untätig.
Die von den Mitarbeiterinnen des Mädchenzentrums vorgetragene Beschuldigung, die Sozialbereichskoordinatorin, die in Neukölln Mitarbeiterin des Jugendamts ist, habe eine Anzeige wegen der sexuellen Übergriffe abgelehnt, um die Täter nicht zu diskriminieren, hatte wohl eine handfestere Grundlage: Gegen einige der Beteiligten soll es bereits Ermittlungen wegen Gewalttätigkeiten gegeben haben.
Nagel sieht nach wie vor keinen Grund, zurückzutreten.
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