Die französische Telekommunikationsaufsichtsbehörde Arcom hat einen lokalen Satellitenbetreiber aufgefordert, die Ausstrahlung von zwei russischen Unterhaltungskanälen einzustellen. Als Grund für die Entscheidung nannte Arcom die 2014 gegen die Muttergesellschaft des Senders verhängten Sanktionen. Die neue Gesetzgebung erlaube es ihr, diese Anordnung durchzusetzen, erklärte die Behörde.
Wie die Regulierungsbehörde am Freitag mitteilte, war keiner der beiden Sender – STS und Channel 5 – direkt von den EU-Sanktionen betroffen. Ihre Muttergesellschaft, die National Media Group (NMG), musste jedoch schon seit 2014, nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, Beschränkungen hinnehmen.
In ihrer Erklärung wies die Regulierungsbehörde Eutelsat an, die Ausstrahlung der russischen Kanäle STS und Kanal 5 einzustellen. Demnach habe der lokale Satellitenbetreiber Eutelsat ab Mittwoch, dem Tag der Übermittlung der Entscheidung, noch drei Tage Zeit für die Umsetzung des Beschlusses. Die Medienaufsichtsbehörde bezog sich dabei auf die im Jahr 2024 geänderte Rechtslage:
“Mit der heutigen Entscheidung setzt die Arcom zum ersten Mal die neuen Befugnisse um, die ihr in diesem Bereich durch das Gesetz vom 21. Mai 2024 zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums übertragen wurden.”
Gemäß dem SREN-Gesetz soll Arcom die Einhaltung der EU-Sanktionen durch französische Unternehmen überwachen. Die Regulierungsbehörde kann bei Verstößen gegen die Sanktionen Geldstrafen von bis zu drei Prozent des Jahresumsatzes ohne Steuern verhängen. Im Falle eines wiederholten Verstoßes gegen die Vorschriften wird der Schwellenwert auf fünf Prozent angehoben.
Das Unternehmen NMG wurde vom russischen Milliardär Aleksey Mordashov gegründet. Die private Medienholding ist ganz oder teilweise Eigentümerin von mehr als einem Dutzend russischer Fernsehsender, darunter Channel One, Ren TV und andere. Sowohl STS als auch Channel 5 sind auf Unterhaltung ausgerichtet und strahlen Fernsehserien und Filme aus. Channel 5 hat auch einen kleinen Nachrichtenblock in seinem Programm. Laut Angaben von Euractiv überträgt Eutelsat immer noch einige sanktionierte russische Kanäle wie Russia 1 auf mehr als 180 Frequenzen, insbesondere im Rahmen eines Vertrags mit dem russischen Unternehmen Trikolor.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen russische Medien. Sender wie RT, Sputnik und RIA Novosti wurden in der gesamten EU verboten, und auch ihr Personal wurde mit Sanktionen belegt. Da die einzelnen Mitgliedstaaten die Aufgabe haben, die Internetanbieter zur Einhaltung der Sanktionen zu zwingen, wurden die Verbote in den einzelnen Ländern und Plattformen gestaffelt umgesetzt.
Moskau hat die Sanktionen gegen russische Medien scharf kritisiert. In Paris und Brüssel würde man befürchten, dass die Menschen einen anderen Standpunkt als den des westlichen Mainstreams einnehmen und anfangen würden, ihre eigenen Schlüsse über die aktuellen Ereignisse zu ziehen, so die Kritik aus Russland.
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