Neues Propaganda-Märchen aus Brüssel: EU – einig und stark gegen Trump

Von Pierre Lévy

Wahrscheinlich haben die ersten Wochen im Amt eines US-Präsidenten noch nie eine so große Schockwelle in der ganzen Welt ausgelöst. Erklärungen, Dekrete und Provokationen folgen in rasendem Tempo aufeinander: Bekundung von Ambitionen gegenüber Panama, Grönland und Kanada; Projekte der “Säuberung” und Übernahme des Gazastreifens; fast vollständige Schließung der USAID; Zölle in alle Richtungen … Und das könnte nur der Anfang sein.

Die Europäische Union bleibt nicht verschont. Die meisten ihrer Führer sind fassungslos, entsetzt, verzweifelt. Jeder wusste, dass die Hypothese eines Comebacks von Donald Trump im Weißen Haus Chaos hervorrufen konnte. Aber niemand unter ihnen hatte es sich in diesem Ausmaß vorgestellt.

In Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern stimmen die Mainstream-Medien in den Chor ein. Expertenanalysen, Kolumnen in der Presse und Talkshows im Fernsehen häufen sich. Mit einem Refrain: Wie kann der Anführer der westlichen Welt, unser großer Bruder, uns so schlecht behandeln? Mit so viel Ungeniertheit! Und das – als erschwerender Umstand – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Atlantische Allianz mehr denn je zusammenhalten sollte, angesichts des Vorstoßes Russlands an der ukrainischen Front, der den Alten Kontinent bedrohe. Ein Leitmotiv, das die westlichen Führungsklassen quält.

In diesem Weltuntergangsmeer scheinen sich die westlichen Eliten an einen magischen Gedanken zu klammern: Washingtons schlechte Manieren könnten einen Ruck zugunsten der europäischen Einheit auslösen und einen Integrationsprozess wieder in Gang bringen, der bisher ins Stocken geraten oder sogar rückläufig war. Eigentlich gibt es derzeit keine konkreten Anzeichen in diese Richtung. Einige Hauptstädte wie Budapest oder Rom, sogar Bratislava und vielleicht bald Wien und Prag, zeigen im Gegenteil eine verstärkte Dissidenz gegenüber Brüssel.

Aber die europäische Propagandamaschine läuft wieder auf Hochtouren: Angesichts der USA, auf die man sich nur schwer verlassen kann oder die sogar aggressiv zu werden scheinen – insbesondere im Handel –, werde es immer dringlicher, eine “europäische Souveränität” zu fördern (ein Oxymoron, das Emmanuel Macron seit Jahren propagiert), und damit die Integration der EU zu stärken.

Zufälligerweise fällt dies genau auf den fünften Jahrestag des Brexits. Dies gab offiziellen Kommentatoren die Gelegenheit, Analysen und Berichte zu vervielfachen, die zeigen sollen, wie sehr sich die wirtschaftliche Situation im Vereinigten Königreich verschlechtert hat – eine Unwahrheit, wenn man sie mit vielen Ländern der Europäischen Union vergleicht – und vor allem, wie sehr die Briten ihre Entscheidung bereuen würden. Diese Behauptung ist besonders fragwürdig, vor allem wenn man bedenkt, dass die Meinungsforschungsinstitute, die diese Aussage machen, genau diejenigen sind, die beim Referendum im Juni 2016 eine Niederlage der Brexit-Befürworter vorausgesagt hatten.

Wie dem auch sei, die seit Jahrzehnten gepredigte falsche Selbstverständlichkeit, dass “man gemeinsam stärker ist”, kommt in der Pro-EU-Propaganda wieder stark zum Tragen. Die Formel scheint zwar vernünftig zu sein. In Wirklichkeit ist sie aber gefährlich und falsch.

Gefährlich, weil sie im Namen von Macht und Effizienz die Freiheit jedes Landes außer Acht lässt, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen. Das Prinzip der Integration besteht nämlich darin, einen immer engeren Rahmen festzulegen, außerhalb dessen jede Entscheidung verboten ist.

Dies gilt für die Wirtschaft: Liberalismus, Markt und Wettbewerb müssen die Regel bleiben; dies gilt auch für den internationalen Handel (Brüssel hat das Monopol für Handelsabkommen mit Drittländern); ebenso für die Währung (die EZB ist “unabhängig” und entscheidet allein über die Geldpolitik); man könnte auch die Steuerpolitik und die Migrationspolitik erwähnen.

Zwar implodieren mehrere dieser Rahmen unter dem Druck der objektiven Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten. Aber die Regeln und Sanktionen bleiben bestehen.

Dennoch könnten einige argumentieren, dass die Effizienz und die kollektive Macht es schließlich wert sind, die nationale Souveränität zu opfern – die Souveränität, das heißt, die Freiheit jedes Volkes, die von ihm bevorzugten Richtungen zu wählen.

Dies ist die Situation, die bereits seit Jahren vorherrscht: Insbesondere in Frankreich stimmen die Wähler ab, die Mehrheiten folgen aufeinander, wechseln sich ab oder verschwinden sogar, aber die großen Entscheidungen bleiben bis auf Details gleich. Dies führt zu einer schweren Krise der Demokratie.

Aber ist das wenigstens in irgendeiner Weise effizient? Die Ergebnisse sprechen nicht dafür. Nach mehreren Jahrzehnten der Einheitswährung, des Stabilitätspaktes, der gemeinsamen wirtschaftlichen Steuerung, der Haushaltsüberwachung seitens Brüssels und der “Strukturreformen”, die sich gegen soziale Errungenschaften (Arbeitsmarkt, Renten usw.) richten, ist die Europäische Union eine der Regionen der Welt, in der das Wachstum am katastrophalsten ist und die Industrie zerfällt. So sehr, dass ihre Führer selbst das Gespenst einer “langsamen Agonie” heraufbeschwören.

In einem anderen Bereich hat die allen Mitgliedstaaten auferlegte Deregulierung den Wettbewerb in den öffentlichen Dienstleistungen eingeführt, unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Schienenverkehr, Energie usw. Insbesondere in diesem letzten Bereich sind die Schäden immens, und die Nutzer zahlen die Rechnung.

Darüber hinaus veranschaulichen die Aufstände unter den Landwirten in verschiedenen Ländern, die durch die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur ausgelöst wurden, wie schädlich die ausschließliche Verhandlungsmacht der Europäischen Kommission ist.

In Wirklichkeit sind die Interessen (sowie die wirtschaftlichen Konfigurationen und politischen Kulturen) der verschiedenen Staaten vielfältig, manchmal sogar divergierend oder widersprüchlich. Der Versuch, “alle in den gleichen Topf zu werfen”, geht notwendigerweise zu Lasten der meisten. Vereinigung macht nicht stark, sondern schwach.

Hier gibt es ein perfektes Gegenbeispiel: die Schweiz. Dieses kleine Land hat sich bisher geweigert, der EU beizutreten (trotz der Bemühungen eines Teils seiner herrschenden Klasse und Brüssels) und verteidigt seine Souveränität. Seine Wirtschaftsleistung kann die meisten seiner Nachbarn vor Neid erblassen lassen. Die Wahrung seiner Handlungsfreiheit trägt zweifellos wesentlich dazu bei.

Eine Handlungsfreiheit, die auch in der Diplomatie gilt – dort, wo der europäische Rahmen die Umsetzung von unabhängigen nationalen Außenpolitiken behindert. Übrigens konnten die 27 nicht einmal eine gemeinsame Position angesichts der Provokationen von Präsident Trump zur Zukunft der Palästinenser einnehmen.

Das Problem ist nicht diese Unfähigkeit der Gemeinschaft, sondern das Verbot, dass dieses oder jenes Land einen eigenen Weg einschlägt. Paris wäre somit nicht in der Lage, an die “arabische Politik Frankreichs” anzuknüpfen, die auf die überwältigende Verantwortung Israels hinwies und unter der Präsidentschaft von General de Gaulle vor einem halben Jahrhundert eingeführt, dann aber vor langer Zeit aufgegeben wurde.

Die nächsten Wochen dürften bestätigen, wie wenig wahrscheinlich es ist, dass die EU dank der “Trump-Bedrohung” den Weg zur Einheit findet. Aber es ist durchaus nützlich, daran zu erinnern, zu welchem zusätzlichen Schaden diese hypothetische Einheit führen könnte …

Mehr zum Thema – In Europa bahnt sich ein Kampf zwischen “Soros-Agenten” und Trumps Freunden an