Die Außenminister Italiens und der Schweiz wollen gemeinsam die Grundlagen für einen zweiten “Ukraine-Friedensgipfel” schaffen, an dem auch Russland teilnehmen soll. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Montag auf den Webseiten des italienischen Außenministers Antonio Tajani und seines Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis veröffentlicht wurde.
Das erste Gipfeltreffen, das im Juni in der Schweiz stattfand, basierte hauptsächlich auf der “Friedensformel” Kiews. Dabei wurde gefordert, dass Russland seine Streitkräfte aus allen von der Ukraine beanspruchten Gebieten abzieht. Moskau wies den Plan als “realitätsfern” zurück. Die Konferenz wurde von mehreren Ländern boykottiert, darunter auch von China. Von chinesischer Seite hieß es, die Abwesenheit Russlands würde jegliche Diskussionen sinnlos machen.
Anfang dieses Monats erklärte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij, Russland sei zwar nicht zur ersten Konferenz eingeladen worden, aber die Weltmehrheit wolle, dass Moskau im November bei der geplanten zweiten Veranstaltung mit am Tisch sitze.
In der gemeinsamen Erklärung des italienischen und des Schweizer Außenministers zur neuen Friedensgipfel-Initiative schreiben sie:”Die Erreichung des Friedens erfordert die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen.” Gemäß der Erklärung sollen “die bestmöglichen Bedingungen für einen zweiten Friedensgipfel geschaffen werden, an dem alle Parteien, einschließlich Russlands, und alle relevanten globalen Akteure teilnehmen.” Schließlich müssten auch alle Vorschläge zur Beendigung des Konflikts beachtet werden. Dazu heißt es in der Erklärung:
“Zu diesem Zweck fordern Italien und die Schweiz alle betroffenen internationalen Akteure auf, keine Mühen zu scheuen, um eine gemeinsame Verhandlungsplattform zu schaffen, die auf der Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten beruht, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, und die auch die bisher von mehreren Parteien unterbreiteten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts berücksichtigt.”
Die Regierungsvertreter wiederholten auch einige Punkte der Friedenskonferenz vom Juni. Darin wurden alle an dem Konflikt beteiligten Parteien aufgefordert, alle Kriegsgefangenen freizulassen und die Lebensmittel- und Nuklearsicherheit zu gewährleisten. Die Minister vereinbarten, den Kontakt und die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.
Präsident Wladimir Putin hat erklärt, der jüngste Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk sei ein Versuch Kiews, “mithilfe seiner westlichen Herren” seine Verhandlungsposition zu stärken. “Aber wie können wir über Verhandlungen mit denjenigen sprechen, die wahllose Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen durchführen oder versuchen, Kernenergieanlagen zu bedrohen?”, fragte Putin am Montag bei einem Treffen auf höchster Ebene.
Kiew hat in der vergangenen Woche einen massiven grenzüberschreitenden Angriff auf die russische Region gestartet, den größten Angriff dieser Art seit Beginn des Konflikts. Zwei ukrainische Drohnenangriffe trafen das Kernkraftwerk Saporoschje und beschädigten dabei auch einen der Kühltürme, wie Rosatom am Sonntagabend mitteilte. Die Offensive auf russischem Gebiet sei ein Versuch, die Aufmerksamkeit vom Donbass abzulenken, wo die ukrainischen Streitkräfte seit Monaten Boden an Russland verlieren, so Putin. Mit dem Angriff auf die Region Kursk habe Kiew versucht, die Moral der russischen Bevölkerung anzugreifen. Allerdings habe der Einmarsch den gegenteiligen Effekt und fördere sogar die Rekrutierung für die Armee, stellte der russische Präsident klar.
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