Von Felicitas Rabe
Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird.
Gemäß der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen “russischen Angriffskrieg” in einer Weise unterstützt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wie Jović einen “russischen Angriffskrieg” unterstützt haben soll
Die Staatsanwaltschaft Kleve beschrieb den Sachverhalt wie folgt: Am 9. Mai 2025, am Tag des Sieges, habe der Angezeigte im Treptower Park auf einer Gedenkveranstaltung Videos für seinen TikTok-Kanal @tv_russia-jovi aufgenommen. Für die Veranstaltung habe es Auflagen gegeben: Vom 8. Mai morgens 6 Uhr bis zum 9. Mai 22 Uhr sei Folgendes untersagt gewesen: “Das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben V oder Z, das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, das Wappen der UDSSR sowie das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den russischen Frieden zu stören.”
Am 13. Mai 2025 habe der Angezeigte seine Videos vom 9. Mai auf seinem TikTok-Kanal veröffentlicht – mit verdeckten Gesichtern einiger Protagonisten. Für die Unkenntlichmachung der Gesichter habe er ein Z-Symbol verwendet. Dabei handele es sich um ein Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs. Das Z fungiere hier als Abkürzung für den Slogan “Za Pobedu” (“Für den Sieg”), so das Amtsgericht Kleve. Die Bedeutung dieses Zeichens sei jedem medialen “Durchschnittsempfänger” bekannt, begründete das Gericht den Strafbefehl für Jović. Daher setzte das Amtsgericht Kleve gegen Jović auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro, also insgesamt 3.000 Euro Strafe, fest.
Propaganda-Déjà-vu: 1999 waren die Serben die Bösen – 2022 sollen die Russen die Bösen sein
Im Interview wollte RT DE von dem Friedensaktivisten zunächst wissen, wie es zu seinem Engagement als Video-Influencer gekommen sei. Der Sozialpädagogikstudent erklärte, er habe am 24. Februar 2022, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, zufällig ein T-Shirt mit der Aufschrift “Serbien” in kyrillischer Sprache getragen. Wegen der als “russisch” wahrgenommenen Buchstaben, sei er an dem Tag als “Scheißrusse” beschimpft worden.
Das habe bei ihm zu einem Déjà-vu geführt: Die Russen würden nun genauso negativ wahrgenommen, wie seinerzeit die Serben im Jugoslawienkrieg, erklärte der Sohn serbischer Eltern. Im Jahr 1999 hätten die westlichen Medien durchgehend die Serben als die Bösen dargestellt. Für ihn sei das damals unerträglich gewesen; heute werde dies gegenüber den Russen wiederholt.
Seine Empörung darüber habe er im März 2022 auf einem von sich selbst aufgenommenen Video auf seinem Facebook-Account veröffentlicht. Innerhalb weniger Stunden sei das Video rund 100.000 Mal aufgerufen worden. Damithabe sein Engagement für die Aufklärung über den Russland-Ukraine-Krieg begonnen.
Gesetzestreue: Jović hat sich immer an polizeiliche Auflagen und Gesetze gehalten
Infolge des Videos wurde Jović am 10. April 2022 als Hauptredner auf einer ersten prorussischen Friedensdemonstration nach Osnabrück eingeladen. Wegen der polizeilichen Auflagen für die Demo stellte er dabei mit Erschütterung fest, welche Einschränkungen der Redefreiheit hierzulande herrschten. Bis dato habe er immer angenommen, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit. In Osnabrück sei ihm erläutert worden, dass man keine Kritik an ukrainischen Politikern verüben und die NATO nicht negativ darstellen dürfe. Wegen dieser Auflagen habe er seine vorbereitete Rede ändern müssen.
Seither habe er rund ein Dutzend Mal auf prorussischen Demonstrationen in ganz Deutschland gesprochen. Bei seinem Engagement habe er sich von Anfang an immer an alle Auflagen gehalten. Der Friedensaktivist hob hervor: “Nie gab es Ärger mit mir!”
Motivation: Ungerechte Behandlung der Russen in Deutschland
Es sei ungerecht, wie Russen und Russland hierzulande in den Medien dargestellt würden. Diese Ungerechtigkeit könne er nicht ertragen. Einmal habe ihm eine russischstämmige Mutter berichtet, wie ihre Tochter in der Kindertagesstätte diskriminiert werde. “Halt endlich Dein russisches Maul!”, habe die Kindergärtnerin zu ihrer Tochter gesagt. Dafür gebe es Belege.
Mit seinem ehrenamtlichen Engagement wolle er die Menschen über die seiner Meinung nach tatsächlichen Hintergründe und Schuldigen am Krieg in der Ukraine aufklären. Über bestimmte Themen seien die Menschen in Westdeutschland besonders schlecht aufgeklärt: über den Zweiten Weltkrieg, über Deutschlands NATO-Mitgliedschaft und über Deutschlands falsche Liebe zur USA.
Neben seinen Auftritten auf Demonstrationen habe er zudem als politischer Influencer angefangen. Auf seinem eigens dafür gegründeten TikTok-Kanal veröffentlicht er Videos mit seinen Reden und persönlichen Kommentaren. 34.000 Zuschauer hätten seinen Kanal abonniert. Einzelne Videos seien hunderttausende Male aufgerufen worden. Den Rekord schaffte ein Video mit 4,3 Millionen Aufrufen. Wegen der polarisierenden Wirkung nutze er auch oft satirische Stilmittel. Eindeutig prorussische Accounts würden vom TikTok-Algorithmus benachteiligt.
Mit mehrdeutigen Aussagen wolle er zudem den Vorwurf der Unterstützung eines russischen Angriffskriegs vermeiden. Gemäß dem Straftatbestand des § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch müsse es sich nämlich um eine “eindeutige Aussage” handeln. Hinsichtlich dieses Punktes gebe es eine “hohe Beweispflicht für die Staatsanwaltschaft”, erläuterte Jović seine Strategie.
Das Geschehen am 9. Mai aus Jovićs Sicht: Putins Konterfei auf Klopapier
Der Aktivist sei an beiden Tagen in Berlin gewesen, um die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus mit Videoaufnahmen zu dokumentieren. Dabei sei ihm eine Gruppe von Deutschen aufgefallen, die am 8. und am 9. Mai das Gedenken der Menschen am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gestört hätten. Vor den Gräbern der sowjetischen Soldaten hätten Menschen mit Blumen in langen Schlangen gestanden, um darauf zu warten, dass sie ihre Blumen an den Grabmälern niederlegen konnten.
Die Gruppe der deutschen Störer hätte die Menschen in der Schlange immer wieder mit provokanten Fragen belästigt, zum Beispiel “Sind Sie auch ein Putin-Versteher?” oder “Finden Sie es gut, dass Russland die Ukraine überfällt?”. Zudem hätten diese Menschen dort mit einer NATO-Flagge und Klopapierrollen mit dem Konterfei des russischen Präsidenten unbehelligt von der Polizei stehen dürfen. Laut offiziellen Auflagen war das Mitführen von Bildern von Wladimir Putin verboten. Teilnehmer der Gedenkveranstaltung hätten die Polizei mehrfach auf das Klopapier mit Putins Bild aufmerksam gemacht. Trotz offensichtlicher Auflagenverletzung sei der Mann mit der Klopapierrolle nicht des Parks verwiesen worden.
Die Gruppe habe auf der Gedenkveranstaltung sogar ein Banner mit dem Konterfei des ukrainischen Nazis Stepan Bandera hochgehalten. Bei ihrer sogenannten Gegendemo habe die Gruppe auch die Auflage eines Mindestabstands von 25 Metern zu den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung nicht eingehalten. Nichts davon hätten die Beamten beanstandet. In Jovićs Augen messe die deutsche Polizei hier mit zweierlei Maß.
Mutmaßliche Störaktionen der mehrköpfigen Gegendemo im Treptower Park
Als der Videoberichterstatter sich durch den Treptower Park bewegte, um kurze Interviews mit Teilnehmern der Gedenkveranstaltung zu machen, habe die deutsche Störergruppe ihn regelrecht verfolgt und sich immer wieder in seine Aufnahmen gedrängt. Das sei so auffällig gewesen, dass andere im Park anwesende Streamer dazugekommen wären, um dies zu filmen.
Die deutschen – offenbar proukrainischen – Aktivisten hätten dabei mehrfach einen Zettel mit Jovićs Namen und Wohnadresse in die Kameras gehalten. Jović habe die Polizei wiederholt gebeten, die Veröffentlichung seiner Adresse zu unterbinden. Zwar hätten Polizisten ein paar Mal mit der Gruppe geredet, dennoch hätten deren Teilnehmer den Zettel mit seiner Adresse rund ein Dutzend Mal vor diverse Kameras gehalten. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung sei es dann zu gegenseitigen Wortgefechten und Sticheleien gekommen, die auch gefilmt wurden. Jovićs Sticheleien würden in der Strafanzeige zitiert, seien aber strafrechtlich nicht relevant.
Der Videoaktivist wollte sich anschließend nicht vorwerfen lassen, er habe die Gesichter einer kleinen Gruppe von Menschen ungefragt in Videos veröffentlicht. Daher verdeckte er die Gesichter der “Störer” vor der Veröffentlichung seiner Videos vom 9. Mai im Treptower Park, mit einem in der TikTok-App angebotenen Verdeckungstool.
Drei mutmaßliche Beweise für Jovićs Unterstützung eines russischen Angriffskriegs
Zufällig habe das Muster auf den runden Verdeckungen Ähnlichkeit mit einem auf der Seite liegenden Z. Deshalb werde ihm nun seitens der Staatsanwaltschaft Kleve vorgeworfen, er verwende in seinem am 13. Mai 2025 veröffentlichten Video verbotene Symbole. Er habe allerdings keineswegs beabsichtigt, verbotene Symbole zu verwenden, betonte der Video-Influencer.
Als weiteren Beweis für die angebliche Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” führte das Amtsgericht Rheinberg im Strafbefehl den Namen seines zweiten TikTok-Kanals auf: “Spezialoperation Deutschland”, gefolgt vom Symbol einer serbischen Fahne, gefolgt von einem Herzsymbol, gefolgt von einer russischen Fahne. Außerdem gab er in einem Video einen Kommentar zum Verbot gegen Teilnehmer des russischen Motorradclubs Nachtwölfe ab, der ihm ebenfalls als Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” ausgelegt worden sei.
Dazu erklärte Jović im Interview: Den extra aus Russland angereisten Nachtwölfen sei nicht erlaubt worden, an der Gedenkveranstaltung im Park teilzunehmen, wegen der auf ihrer Kleidung befestigten Symbolik. Dieses Verbot bezeichnete Jović im Video als rassistisch. Seine Aussage gelte dem Amtsgericht Rheinsberg als weiterer Beleg für seine angebliche Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs”.
Jović hat gegen den Strafbefehl Widerspruch erhoben. Insofern wird in einer Hauptverhandlung vor Gericht über die Rechtmäßigkeit der Anzeige gestritten werden.
Mehr zum Thema – Einschüchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der Bürger
