Wie die Financial Times am Montag unter Berufung auf vier informierte Quellen berichtete, sollen für den übergeordneten Geheimdienst Beamte aus der gesamten EU eingestellt werden. Begründet werde die Notwendigkeit zur Errichtung einer EU-Geheimbehörde unter anderem mit der “vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine”. In der Financial Times heißt es dazu:
“Die vollständige Invasion Russlands in der Ukraine und die Warnungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa zu reduzieren, haben die EU dazu veranlasst, ihre eigenen Sicherheitskapazitäten zu überdenken und die größte Aufrüstung seit dem Kalten Krieg zu beginnen.”
Einer der anonymen Informanten habe gegenüber der FT erklärt, dass man einen besseren Weg gesucht habe, um das viele Wissen der einzelnen EU-Geheimdienste zusammenzuführen und für die Partner der Europäischen Union nützlicher zu sein.
Allerdings würden nicht alle EU-Beamten die neue Behörde befürworten. Hochrangige Beamten des diplomatischen Dienstes, welche bisher das Intelligence and Situation Centre (Intcen) der Union beaufsichtigt haben, lehnten die Einrichtung aus Sorge um die Zukunft ihrer Einrichtung ab. Offiziell sei der Plan noch nicht allen 27 EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.
Ein Sprecher der EU-Kommission habe gegenüber der FT erklärt, dass “geprüft wird, wie die Sicherheits- und Nachrichtendienstkapazitäten gestärkt werden können. Im Rahmen dieses Ansatzes wird die Einrichtung einer speziellen Zelle innerhalb des [Generalsekretariats] in Betracht gezogen … Das Konzept wird derzeit entwickelt und es finden Gespräche statt. Ein konkreter Zeitplan wurde noch nicht festgelegt.”
Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sei der Austausch von Geheimdienstinformationen ein heikles Thema. So seien Staaten mit umfangreichen Spionagekapazitäten, wie zum Beispiel Frankreich, zurückhaltend hinsichtlich der Informationsweitergabe ihrer nationalen Dienste. Schließlich sei die EU-Geheimdienstkooperation auch durch prorussische Regierungen innerhalb der Union erschwert worden. Die FT nannte in diesem Zusammenhang Ungarn als Beispiel.
Mit der EU-Geheimdienstbehörde soll auch die Abhängigkeit von US-amerikanischen Informationen reduziert werden. US-Präsident Trump habe bereits angedeutet, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für Europa reduzieren könnten.
Zuletzt hatte Ursula von der Leyen entschieden, dieses spezielle “Sicherheitskolleg” für ihre Kommissare einzurichten. Die von ihr eingerichtete Behörde solle sie als EU-Präsidentin über Sicherheits- und Geheimdienstfragen informieren.
Eine erste Struktur für den Austausch von Geheimdienstinformationen innerhalb der EU wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut. In dieser Kooperation führen die Geheimdienste Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Spaniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs vertrauliche Sicherheitsbewertungen zusammen. Diese Struktur wurde anschließend auf weitere Mitgliedstaaten ausgeweitet und 2011 dem diplomatischen Dienst der EU unterstellt.
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